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Video Buschmann enttäuscht über BVG-Urteil

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann hat enttäuscht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Die Karlsruhe Richter hatten die sogenannte Bundesnotbremse am Dienstag für verfassungsgemäß erklärt. Gegen die Kontaktbeschränkungen, nächtlichen Ausgangssperren und Schulschließungen hatten unter anderem auch mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete geklagt. O-TON BUSCHMANN: "Für die Beschwerdeführer kann ich erklären, dass wir uns natürlich insbesondere mit Blick auf die Ausgangssperren ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. Dafür gibt es unserer Meinung nach auch gute Gründe. Klar ist für uns aber auch eins: Die Freien Demokraten sind Grundrechts-, Verfassungs- und Rechtsstaats-Partei. Und im Rechtsstaat gilt, dass ein Streit um Rechtsfragen vor Gerichten ausgetragen und dort entschieden wird. Und wenn das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung getroffen hat, dann respektieren wir diese Entscheidung selbstverständlich." Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, begrüßt das BVG-Urteil im Prinzip. "Also, wir haben natürlich vor allem den Blick auch auf die Frage Schulschließungen. Und da glaube ich, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht für die nötige Rechtsklarheit gesorgt, dass es sozusagen eine ultima ratio sein kann, wenn es keine milderen Maßnahmen gibt. Und damit ist auch klar: Man kann Schulschließungen nicht generell ausschließen, aber man sollte alles andere tun, erst mal, um sie zu vermeiden." Dass die künftige Ampel-Koalition flächendeckende Schulschließungen ausgeschlossen hat, hält Meidinger für einen Fehler. Er wünscht sich nun einen bundeseinheitlichen Orientierungsrahmen. Und fügt hinzu, dass man um eine allgemeine Impfpflicht vermutlich nicht herumkommen werde, wenn man den Teufelskreis aus Lockerungen und Lockdowns endgültig durchbrechen wolle.
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Der designierte FDP-Bundesjustizminister sagte, er habe sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Der Lehrerverband hingegen begrüßte die Entscheidung zur Bundesnotbremse prinzipiell.

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