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Wider den Etikettenschwindel: Neues EU-Bio-Logo wird im Juli Pflicht

Nicht immer ist "Bio" drin, wenn "Bio" draufsteht. Die Tricks einiger Lebensmittelerzeuger bei der Kennzeichnung von Ökoprodukten haben Verbraucherschützer alarmiert. Ein neues Logo soll Abhilfe schaffen.

Verbindliche Pflicht statt freiwilliger Werbestrategie: Ab dem kommenden Sonntag müssen alle Erzeuger verpackter Biolebensmittel nachweisen, dass ihre Ware wirklich nach den Standards für ökologischen Landbau im europäischen Binnenmarkt hergestellt wurde. Die EU begreift das neue Bio-Logo als Transparenz-Offensive. Doch Kritiker sehen noch Verbesserungsbedarf.

Wie sieht das neue Bio-Logo der EU aus?
Die aus der EU-Flagge bekannten zwölf Sterne sind als geschwungenes Blatt auf grünem Hintergrund zu sehen. So will die EU-Kommission einen hohen Wiedererkennungswert sicherstellen. Dabei lassen es die Fachbeamten von Agrarkommissar Dacian Ciolos nicht an Pathos mangeln: Das neue Logo symbolisiere eine Art "Hochzeit" Europas mit der Natur, heißt es. In direkter Nähe des Emblems sind ein Kontrollcode sowie der Herkunftsort der Rohstoffe angegeben. Unterschieden wird zwischen EU-Quellen, Nicht-EU-Quellen und einer Mischvariante.

Was bedeutet das Logo für die Verbraucher?


Käufer von verpackten Lebensmitteln wie Bio-Brot, Bio-Marmelade oder Bio-Gemüsesuppe sollen die Garantie haben, dass die Produkte auf Basis geltender EU-Verordnungen (EC 889/2008, EU 271/2010) offiziell als solche eingestuft werden dürfen. Ziel ist es, damit das Vertrauen in die Qualität zu stärken. Die Verbraucherorganisation Foodwatch sieht das insgesamt positiv: "Es ist gut, dass es für Bioprodukte ein verpflichtendes Siegel gibt", sagt Sprecherin Christiane Groß. "Nur staatliche Gütesiegel, für die der Gesetzgeber Kriterien vorschreibt, sind für Verbraucher eine verlässliche Orientierung beim Einkauf."

Was müssen Bio-Produzenten künftig beachten?


Mindestens 95 Prozent der Inhaltsstoffe eines Bioprodukts müssen aus zertifiziertem Ökolandbau stammen. Höchstens 5 Prozent dürfen dagegen aus konventioneller Landwirtschaft kommen. Aus Sicht des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) war eine rechtliche Festlegung solcher Standards nicht unbedingt nötig - auch wenn das mögliche Plus an Transparenz auf Zustimmung stößt. "Man kann sich darüber streiten, ob man ein obligatorisches Logo will. Wir hatten uns für ein freiwilliges ausgesprochen", erklärt BLL-Rechtsexperte Marcus Girnau. "Aber nun sind gewisse Mindestanforderungen erfüllt."

Mehr Informationen zum Bio-Logo gibt's auf der nächsten Seite...

Habe ich das neue EU-Logo nicht schon oft gesehen?
Eigentlich ist das neue Logo schon seit zwei Jahren vorgeschrieben. Um Herstellern die Anpassung zu erleichtern und nicht unnötig Müll durch alte Verpackungen zu produzieren, hatte Brüssel eine Übergangsfrist bis Ende Juni 2012 gewährt. "Für uns war das wichtig, damit Ware mit dem alten Logo abverkauft werde konnte", sagt Girnau.

Gibt es Ausnahmen von der neuen Kennzeichnungspflicht?


Das neue Logo gilt nur für bereits verpackte Bio-Lebensmittel, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt wurden und die Vorschriften der Union zum ökologischen Landbau erfüllen. Ausgenommen ist "lose Ware" wie frisches Obst und Gemüse; sobald diese verschweißt wird, greift auch hier die Definition der Verpackung und Kennzeichnungspflicht. Nicht erfasst sind zudem Fleisch und Fisch aus wilder Jagd, Kosmetik sowie Textilien oder Produkte, für die es nur nationale Regeln gibt.

Können die Anbieter von Bio-Lebensmitteln freiwillig mehr tun?


Unverpacktes kann weiterhin mit eigenen Qualitätssiegeln ausgewiesen werden. Laut EU-Kommission gilt auch für andere Logos Bestandsschutz: "Nationale und private Etiketten bleiben gültig und können auf Bio-Produkten neben dem Euro-Blatt abgebildet werden" - darunter das vor elf Jahren eingeführte deutsche Bio-Siegel, ein weißes Sechseck mit grünem Rand. Sie dürfen aber nur als Ergänzung, nicht anstatt des verbindlichen EU-Logos auf die Packung gedruckt werden. "Die Frage eines gemeinsamen Logos war zunächst umstritten", sagt Alexander Beck vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). "Das neue EU-Logo wird aber sicherlich seine Bedeutung am Markt bekommen."

Wo sehen Verbraucherschützer noch Nachbesserungsbedarf?


Foodwatch kritisiert, dass die Verbraucher trotz des Bekenntnisses zu mehr Transparenz bei vielen Produkten getäuscht werden können. "Mit dem Bio-Siegel verkauft werden etwa Limonaden, in denen kein Tropfen Fruchtsaft steckt, sondern der Geschmack mit Aromastoffen aus Papierabfällen und Schimmelpilzen erzeugt wird", moniert Groß. "EU-Biosiegel hin oder her: Die europäische Politik muss Lücken der Öko-Verordnung schließen und dafür sorgen, dass Bio ehrlicher wird." Die Erzeuger mahnen dagegen an, das Logo mit öffentlichen Kampagnen bekanntzumachen: "Was fehlt, ist, dass Kommission und Bund Geld in die Hand nehmen und es den Verbrauchern erklären", fordert Beck.

Zur Label-Suchmaschine der Verbraucher-Initiative geht es hier.

Jan-Henrik Petermann, DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.