Zweites Urteil des Bundesgerichtshof Online-Archiv darf Namen der Sedlmayr-Mörder nennen


Zum zweiten Mal hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass die Namen der verurteilten Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr in Online-Archiven von Medien nicht gestrichen werden müssen.

Zum zweiten Mal hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass die Namen der verurteilten Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr in Online-Archiven von Medien nicht gestrichen werden müssen. Nach der am Dienstag getroffenen Entscheidung durfte spiegel.de ein Dossier mit fünf alten Berichten aus dem gedruckten "Spiegel" und Bildern vom Mordfall zum Abruf bereithalten.

Im Dezember hatte der BGH dem Deutschlandradio Recht gegeben, das wegen der Namensnennung unter dradio.de ebenfalls von den verurteilten Brüdern verklagt worden war.

Walter Sedlmayr war am 15. Juli 1990 in seiner Münchner Wohnung gefesselt und erschlagen worden. 1993 wurden dessen Ziehsohn und der Halbbruder dieses Mannes in einem Indizienprozess wegen Mordes zu jeweils lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, obwohl sie ihre Unschuld beteuert hatten. Im Jahr 2004 stellten sie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Zurückweisung sie sich an die Presse wandten. Der eine Täter kam im August 2007, der andere im Januar 2008 auf Bewährung frei.

Ihre Klage gegen den Onlinedienst des "Spiegels" hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Auf die Revision der Beklagten hat jedoch der sechste Zivilsenat des BGH die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Karlsruher Richter erklärten, zwar liege ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kläger vor. Dieser sei aber nicht rechtswidrig, da im Streitfall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktrete. Die Meldungen enthielten sachbezogene, wahrheitsgemäße Aussagen über ein Kapitalverbrechen an einem bekannten Schauspieler, das erhebliches öffentliches Aufsehen erregt hatte.

APN APN

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