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Kontrolle von NGOs in Russland Duma beschließt Gesetz gegen "Auslandsagenten"


Wer in Russland Geld aus dem Ausland für politische Arbeit bekommt, muss sich künftig als "ausländischer Agent" zu erkennen geben. Auch ein weiteres stark kritisiertes Gesetz passierte das Unterhaus. Bürgerrechtler sind empört.

In Russland hat das umstrittene Gesetz, das vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" einstuft, die erste Hürde genommen. Das russische Unterhaus billigte den Gesetzentwurf am Freitag in dritter und letzter Lesung mit großer Mehrheit. Insgesamt votierten in der Duma 374 Abgeordnete für das von der Regierungspartei Einiges Russland eingebrachte Vorhaben. Drei Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielt sich.

Das Gesetz richtet sich gegen sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert werden und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. In erster Lesung war das Gesetz vor einer Woche von der Duma verabschiedet worden. Die zweite Lesung fand am Freitag unmittelbar vor der abschließenden dritten statt.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Beobachtern zufolge zielt das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen.

Hohe Geldstrafe für Verleumdung

Auch ein zweites international kritisiertes Gesetz passierte am Freitag die Duma. Der Tatbestand der Verleumdung wird wieder ins Strafgesetzbuch eingeführt und mit bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro) Geldstrafe belegt. Bislang waren es maximal 3000 Rubel. Für das Verleumdungsgesetz stimmten 238 Parlamentarier, 91 waren dagegen. Ex-Geheimdienstchef Wladimir Putin muss die Gesetze noch unterschreiben, damit sie in Kraft treten. Dies gilt als reine Formalität.

Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Ein wegen Wahlfälschungen nicht legitimiertes Parlament habe mit neuen Gesetzen die demokratischen Grundrechte in Russland weiter eingeschränkt, kritisierte der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz in einer Mitteilung. Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die Dokumente als "furchtbares Signal" für mehr Repressionen. Auch die EU und die USA hatten die Gesetze kritisiert.

mlr/AFP/DPA DPA

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