Die EU hat wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen gegen etliche kremlnahe Oligarchen verhängt. Um zwei von ihnen gab es Streit – nun steht kurz vor Fristende ein Kompromiss.
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament - das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.
Die Slowakei hat in letzter Minute ihre Blockade gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben. Die Strafmaßnahmen wurden daraufhin umgehend für weitere sechs Monate verlängert, wie am Samstag die EU in Brüssel mitteilte. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, verzichtete die Regierung in Bratislava auf ihre ursprüngliche Forderung, zwei Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen. Die Sanktionsliste umfasst rund 2500 russische Oligarchen und Organisationen.
Kreml-Chef Wladimir Putin schickt Hunderttausende Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine. Auch in der EU werden sie als Gefahr gesehen. Nun soll es Konsequenzen geben.
Gibt Elon Musks X am Ende nach? Das US-Unternehmen ist laut EU-Kommission in konstruktivem Austausch mit der Brüsseler Behörde. Die Zahlung einer Millionenstrafe steht aber noch aus.
