Befehl

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Der Senator Mark Kelly

Aufruf zur Verweigerung illegaler Befehle: Anklage gegen Demokraten gescheitert

In den USA ist die Bundesstaatsanwaltschaft mit einem Versuch gescheitert, Anklage gegen sechs demokratische Senatoren wegen des Aufrufs an Soldaten zur Verweigerung illegaler Befehle zu erheben. Eine mit Zivilisten besetzte Grand Jury wies die Versuche des Justizministeriums, die Abgeordneten anzuklagen, am Dienstag (Ortszeit) zurück, wie die "New York Times" und die "Washington Post" berichteten. 
Video: Ecowas-Staaten bei Befehl zu Militär-Intervention im Niger bereit

Video Ecowas-Staaten bei Befehl zu Militär-Intervention im Niger bereit

STORY: Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas ist nach Angaben der Organisation zu einem militärischen Eingreifen in Niger bereit, wenn der Befehl dazu erteilt wird. Die Ecowas werde sich nicht auf einen endlosen Dialog einlassen, teilte Kommissionschef Abdel-Fatau Musah am Freitag nach einem Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit. Das Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung in einer möglichst kurzen Zeitspanne. Wann die Intervention erfolgen solle, werde nicht bekannt gegeben. Die Militärchefs der Ecowas-Staaten hatten zuvor zwei Tage über das weitere Vorgehen nach dem Militärputsch im Niger beraten. Der Ecowas gehören 15 westafrikanische Staaten an, darunter auch der Niger selbst. Bislang hatte die Ecowas betont, zunächst alles für eine diplomatische Lösung tun zu wollen. Wie die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Vereinten Nationen fordert auch die Ecowas die sofortige Freilassung des rechtmäßigen Präsidenten des Niger, Mohamed Bazoum, der seit dem Putsch unter Hausarrest steht. Die Militärjunta hatte am Sonntag allerdings angekündigt, Anklage gegen Bazoum wegen Hochverrats erheben zu wollen. Die Ecowas reagierte empört und erklärte, dabei handele es sich um eine Provokation der Putsch-Anführer.
Videobotschaft und Interview: Selenskyj über russische Armee: "Sie haben den Befehl, die Ukraine und uns alle auszulöschen"

Videobotschaft und Interview Selenskyj über russische Armee: "Sie haben den Befehl, die Ukraine und uns alle auszulöschen"

Sehen Sie im Video: Selenskyj über russische Armee – "Sie haben den Befehl, die Ukraine auszulöschen"




STORY: In Zeiten des Krieges, des Angriffs Russlands auf die Ukraine steht er an der Spitze der Regierung: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Am Mittwoch äußerte er sich in einer Videobotschaft zum Einmarsch und zur Bombardierung durch russische Truppen. Selenskyj sprach einen Tag nach dem Angriff auf Kiew und die dortige Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar. Dort hatten im Zweiten Weltkrieg deutsche Besatzungstruppen und ukrainische Helfer ein Massaker an Zehntausenden Juden angerichtet. "Dieser Angriff nun zeigt, dass für viele Menschen in Russland unser Kiew absolut fremd ist", sagte Selenskyj. "Sie wissen gar nichts über Kiew, über unsere Geschichte. Aber sie alle haben den Befehl, unsere Geschichte, unser Land, uns alle auszulöschen." Bereits am Dienstag hatte Selesnkyj in Kiew unter anderem über eine mögliche Fortsetzung der Gespräche mit Russland gesprochen. "Man kann sich nicht an einen Tisch setzen, wenn Flugzeuge über einen hinwegfliegen und man bombardiert wird. Die eine Seite will Druck ausüben, die andere will keine Einigung erzielen. Wir sind für den Dialog, ja, aber das Mindeste, was passieren muss, ist, dass die Bombardierung der Menschen aufhört. Man muss einfach die Bombardierung einstellen und dann Gespräche führen." "Die Ukraine wird kämpfen, aber wir selbst, allein gegen Russland, wir können es einfach nicht schaffen. Wenn ich von Russland spreche, meine ich nicht das Volk, sondern seine Armee, seine Führung, denn es gibt viele unter den Russen, die uns gut behandeln und uns unterstützen, bitte sehen Sie sich die Plätze an, auf die sie kommen. Es ist wichtig zu wissen, dass, wenn die Ukraine fällt, all diese Truppen an den Grenzen Ihrer Länder, den Grenzen der NATO-Mitglieder, Litauen, Polen usw. stehen werden. Und dort wird es das gleiche Problem geben." Neben einem schnellen EU-Beitritt fordert Selenskyj eine Flugverbotszone über der Ukraine. Diese müsste aber von der NATO durchgesetzt werden. Der Präsident betonte, es geht ihm nicht darum, das Verteidigungsbündnis in einen Krieg hineinzuziehen.