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Quelle aus der Präsidialverwaltung Mobilmachung von einer Million Soldaten – das soll die geheime Klausel in Putins Befehl vorsehen

Der siebte Punkt des Dekrets von Wladimir Putin zur Mobilmachung in Russland fehlt in dem offiziell veröffentlichten Dokument
Der siebte Punkt des Dekrets von Wladimir Putin zur Mobilmachung in Russland fehlt in dem offiziell veröffentlichten Dokument
© Alexander Demianchuk / Picture Alliance
Bereits einen Tag nach dem Erlass von Wladimir Putin zur Mobilmachung fangen die russischen Behörden an, Soldaten einzuziehen. Aber wie viele sollen es werden? Ein geheimer Absatz in Putins Befehl soll ihre Zahl mit einer Million beziffern. 

Zehn Punkte enthält der Befehl Wladimir Putins zur Teilmobilisierung in Russland. Auf der Seite des Kremls ist das Dekret im vollen Wortlaut zu finden. Doch zwischen Punkt 6 und Punkt 8 herrscht gähnende Leere. Der siebte Absatz ist schlicht ausgelassen worden. Was verbirgt sich hinter der geheimen Klausel?

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow erklärte am Mittwoch, dass der unveröffentlichte siebte Absatz des präsidialen Erlasses die Zahl der zu mobilisierenden Bürger benenne. "Er ist für den amtlichen Gebrauch bestimmt und deshalb kann ich ihn nicht enthüllen", sagte Peskow während eines Reporter-Briefings. "Das Einzige, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass [Verteidigungsminister] Sergej Schoigu in seinem Interview von 300.000 Personen gesprochen hat." Also werde in dem Absatz die Rede von bis zu 300.000 Menschen sein, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Peskow.

Warum man allerdings eine Zahl, die praktisch zeitgleich mit dem Dekret veröffentlicht wurde, geheim halten muss, konnte Peskow nicht erklären. Die Vermutung, die sich angesichts dieser Widersprüchlichkeit aufdrängt: In dem Erlass wird eine ganz andere Zahl genannt.

Mobilmachung von einer Million Soldaten? 

Diesen Verdacht stützt nun ein Bericht der Online-Zeitung "Nowaja Gazeta.Europa". Eine Quelle in der Präsidialverwaltung verriet gegenüber dem unabhängigen Medium, dass in dem geheimen siebten Absatz die Zahl der zu mobilisierenden Soldaten auf eine Million beziffert werde: "Die Zahl wurde mehrmals korrigiert und schließlich auf eine Million festgelegt".

Die Quelle berichtete zudem, dass im Kreml zunächst darüber diskutiert worden sei, den gesamten Erlass als "für den amtlichen Gebrauch" einzustufen – und somit als geheim. Für diese Vorgehensweise hätten Vertreter des Verteidigungsministeriums plädiert. Später sei jedoch beschlossen worden, nur den siebten Punkt zu verbergen. 

Um diese Informationen zu bestätigen, versuchte "Nowaja Gazeta.Europa" Kontakt mit den Exekutivbehörden aufzunehmen, die in der Regel die vollständigen Texte der Präsidialdekrete erhalten – einschließlich derjenigen, die für "den amtlichen Gebrauch" bestimmt sind. Quellen in mehreren Ministerien hätten jedoch erzählt, dass auch sie nicht den vollständigen Text des Dekrets bekommen hätten. Auch auf dem internen Dokumentenverwaltungssystem fehle der siebte Punkt des Erlasses.

"Über meinem Zugang zum MEDO (dem interministeriellen Dokumentenverwaltungssystem) sehe ich den gleichen Text wie alle anderen: Der siebte Absatz ist geschwärzt", berichtete ein Abteilungsleiter in einem der Ministerien dem Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung "Nowaja Gazeta".

Bericht aus Moskau: Rainer Munz zu Teilmobilmachung und Ukraine-Krieg

Die russische Regierung dementierte den Bericht umgehend. Kremlsprecher Peskow sprach von einer Lüge, wie russische Agenturen am Donnerstag meldeten. 

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