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Teilmobilisierung beschlossen "Im Land beginnt Panik": Was Putins Hiobsbotschaft für Russland bedeutet

Wladimir Putin hat in Russland eine Teilmobilisierung in Kraft gesetzt 
Wladimir Putin hat in Russland eine so genannte Teilmobilisierung in Kraft gesetzt 
© Pavel Bednyakov / Picture Alliance
Über Wochen bereitete man in Russland den Boden für diesen Schritt vor: Mobilisierung. Denn bislang kam allein der Gebrauch des Worts einem politischen Selbstmord gleich. Am Mittwochmorgen nahm Wladimir Putin es dennoch in den Mund und verkündete die Hiobsbotschaft. 

"Geht schlafen!", mit diesem Kommentar beendete die Chefin des Propagandasenders RT, Margarita Simonjan, einen Abend des quälenden Wartens. Am Dienstagnachmittag tauchten die ersten Berichte auf, Wladimir Putin wolle sich noch am selben Tag an sein Volk wenden. Am Morgen hatten die selbstausgerufenen Republiken von Donezk und Luhansk erklärt, Referenden abhalten zu wollen, um Russland beizutreten. Will der Präsident die Annexion der ukrainischen Gebiete offiziell verkünden? Oder doch das gefürchtete Wort Mobilmachung aussprechen? Getrieben von diesen Fragen hockten Millionen Russen am Abend vor ihren Fernsehbildschirmen. 

Doch es geschah nichts!

Zum ersten Mal in der jüngsten Geschichte fand ein angekündigter Auftritt Putins nicht statt. Am Morgen erschallt schließlich die Nachricht, vor der sich Russland die letzten Wochen so sehr gefürchtet hat: Putin verkündet die Teilmobilmachung. 

"Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff", erklärt der Kreml-Chef. 

Die Hiobsbotschaft in wenigen Sätzen 

Es folgt eine morbide Lektion einer ganz eigenen Geschichtsversion. Eben solche hat Putin bereits am 22. und 24 Februar gehalten, als er die Unabhängigkeit der prorussischen Republiken erklärt und dann die Invasion in die Ukraine verkündet hatte. Aber es sind nur wenige Sätze, die die Hiobsbotschaft verlautbaren. 

"In dieser Situation halte ich es für notwendig, die folgende Entscheidung zu treffen – sie ist den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, vollkommen angemessen – nämlich: um unser Vaterland, seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, die Sicherheit unseres Volkes und der Menschen in den befreiten Gebieten zu gewährleisten, halte ich es für notwendig, den Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zu unterstützen, eine Teilmobilisierung in der Russischen Föderation durchzuführen."

Putin umgeht bewusst den Begriff Generalmobilmachung: "Ich wiederhole, wir sprechen von einer Teilmobilisierung. Das heißt, dass nur Bürger, die sich derzeit in der Reserve befinden, eingezogen werden und vor allem diejenigen, die bereits in den Streitkräften gedient haben, über militärische Spezialisierungen und einschlägige Erfahrung verfügen."

Er bemüht sich um beruhigende Töne und versichert: "Die zum Wehrdienst Einberufenen werden unbedingt einer zusätzlichen militärischen Ausbildung unterzogen, bevor sie zu den Einheiten geschickt werden."

"Das Dekret über die Teilmobilisierung ist unterzeichnet", verkündet Putin schließlich. Für viele in Russland klingen die Worte wie ein Urteil.

Ukraine-Krieg: Reporter in Moskau ordnet Teilmobilmachung in Russland ein

"Das komfortable Leben ist zu Ende, zieht in den Krieg"

"Ich prognostiziere einen starken Ausbruch von Negativität, einen extremen Anstieg der Protestbereitschaft, einen rasanten Fall der Ratings der Regierung", erklärte der Politologe Abbas Galljamow, der in der Vergangenheit selbst Reden für Putin geschrieben hat, in einem Gespräch mit dem Team von Alexej Nawalny. "Putin bricht den sozialen Vertrag, den er einst mit seinem Volk geschlossen hat: Ihr mischt euch nicht in die Politik ein, und ich sorge für ein einigermaßen erträglichen Lebensstandard und das Gefühl, einer großen Nation anzugehören." 

Nun sage Putin den Menschen: "Das komfortable Leben ist zu Ende, zieht in den Krieg." Aber wenn eine Partei einen Vertrag breche, dann werde auch die zweite sich nicht mehr an die Vertragsbedingungen gebunden fühlen. 

Experte erwartet Aufstände 

Bislang kam der Gebrauch des Wortes Mobilmachung in Russland politischem Selbstmord gleich. Nun ist die Lage des Kremls offenbar so verzweifelt, dass man selbst dieses Risiko in Kauf nimmt. "Ich halte es für absolut realistisch, plötzliche Aufstände zu erwarten", sagt daher Galljamow. Nicht gleich heute. Aber in dem Maße, in dem die Menschen die Entscheidung des Kremls am eigenen Leib zu spüren bekommen. 

"Wenn sich jedoch das Verständnis durchgesetzt hat, dass das alte Leben vorbei ist und ein neues begonnen hat – wobei anstatt des Lebens das Sterben beginnen könnte – wird das zu Aufständen und Protesten führen. Und es steht keineswegs fest, dass die Nationalgarde das alles niederschlagen wird." Denn diese besondere Einheit sei in der Ukraine bereits kräftig gebeutelt worden, und die Begeisterung für die sogenannte Sonderoperation sei nicht mehr vorhanden.

"In Russland beginnt Panik"

"Wir lassen das 'Teil' bei Teilmobilisierung mal weg, und sehen der Wahrheit ins Gesicht: Es handelt sich um eine Mobilisierung im Land", beschreibt der Journalist Sergej Aslanijan die Lage in Russland im Gespräch mit dem Team des einstigen Oligarchen und jetzigen Dissidenten Michail Chodorkowski. "Es werden so viele Menschen aufgetrieben werden, wie viele man vor die Panzer werfen will."

"Im Land beginnt Panik. Vor allem angesichts dessen, dass Studenten bedroht worden sind." Damit spielt Aslanjan auf die Äußerungen des Verteidigungsministers Schoigu an. Im Anschluss auf die Erklärung Putins sagte er in einem Interview mit dem Staatssender "Russland 24", 300.000 Reservisten, die mobilisiert werden sollen, seien nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Kräfte. Insgesamt könnten potenziell 25 Millionen Russen mobilisiert werden. Studenten rühre man aber nicht an. Ziel sei es, Menschen, die bereits gedient haben und militärische Erfahrung haben, einzuziehen. 

"Wenn Schoigu sagt, dass Studenten in Ruhe gelassen werden, bedeutet es das Gegenteil", sagt aber Aslanjan. "In diesem Spiel wird durch Worte versucht, die Situation zu kaschieren. Aber in Wahrheit bedeutet es: Nun ist wirklich das Ende gekommen."

Sendung über Alzheimer im Anschluss an Putins Erklärung

Wie sehr man im Kreml sich davor fürchtet, dass die Bevölkerung dieses Spiel durchschaut, zeigt sich auch am Programm des Staatsfernsehens. Im Anschluss auf die morgendlichen Erklärungen Putins und Schoigus, gingen die zwei größten Staatssender Perwyj Kanal und Rossija 1 zum Unterhaltungsprogramm über. Und das, obwohl in den vergangenen Monaten Unterhaltungsformate im Staats-TV sehr rar geworden sind. Doch nun erzählte man den Zuschauern in der Sendung mit dem Titel "Zhitj Zdorowo", der sich sowohl als "Gesund Leben" als auch "Das Leben ist großartig" übersetzen lässt, was Alzheimer bedeutet. Ob da jemandem die Ironie bewusst entging?

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