Brice Hortefeux

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy stemmt sich eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl mit einer Kabinettsumbildung gegen schlechte Umfragewerte.

Jetzt greift Staatspräsident Nicolas Sarkozy durch: Eine seit Wochen blockierte Ölraffinerie bei Paris wurde zwangsgeräumt. Das umstrittene Gesetz zur Rente mit 62 passierte am Freitagabend den Senat. Gewerkschaften haben bereits weiteren Widerstand angekündigt.

Die französische Regierung setzt in der erbitterten Auseinandersetzung um die geplante Rentenreform zunehmend auf Konfrontation. Am Mittwoch ließ Innenminister Brice Hortefeux die Blockade einiger Treibstofflager auflösen, zur Niederschlagung gewaltsamer Proteste kündigte er den Einsatz einer paramilitärischen Polizeieinheit an.

Die Massenproteste gegen die Rentenreform in Frankreich gehen unvermindert weiter. Jetzt will die Regierung Härte zeigen. Die Protestierer zeigen sich unbeeindruckt. Die Mehrheit der Franzosen wünscht sich einen Dialog.

Hortefeux lässt die Muskeln spielen: Frankreichs Innenminister hat am Mittwoch die Zugangswege zu drei Treibstoffdepots räumen lassen. Zwischenfälle habe es dabei nicht gegeben.