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Rentenstreiks in Frankreich: Hortefeux will "Randalierer" nicht straflos davon kommen lassen

Die französische Regierung setzt in der erbitterten Auseinandersetzung um die geplante Rentenreform zunehmend auf Konfrontation. Am Mittwoch ließ Innenminister Brice Hortefeux die Blockade einiger Treibstofflager auflösen, zur Niederschlagung gewaltsamer Proteste kündigte er den Einsatz einer paramilitärischen Polizeieinheit an.

Mit aller Härte will die französische Regierung gegen die Benzinknappheit im ganzen Land vorgehen: Staatspräsident Nicolas Sarkozy ordnete die Räumung aller Protestblockaden vor Treibstoff-Depots durch die Polizei an, "um möglichst schnell zur Normalität zurückzukehren", wie er am Mittwoch in Paris erklärte. Am Rande der andauernden Proteste gegen die Rentenreform der Regierung kam es erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Die Polizei räumte am Morgen bereits drei Blockaden von Reformgegnern vor Treibstoff-Lagern in La Rochelle, Mans und Donges in Westfrankreich, neue Blockaden wurden aber errichtet. Derzeit sind etwa ein Drittel der 12.500 französischen Tankstellen komplett oder teilweise ohne Treibstoff. "Wir werden so viele Blockaden der Depots auflösen wie notwendig", sagte Innenminister Brice Hortefeux.

Auch nach einer Räumung der Blockaden wird jedoch damit gerechnet, dass es mehrere Tage dauern wird, bis sich die Lage wieder normalisiert, denn nach wie vor werden auch die Raffinerien bestreikt, und die Lkw-Fahrer haben sich den Protesten gegen die Rentenreform angeschlossen. Für Unruhe sorgt dabei zusätzlich, dass die Franzosen ab Freitag in den Herbsturlaub gehen wollen.

Hart will die Regierung auch gegen "Randalierer" vorgehen, die sie laut Hortefeux nicht straflos davonkommen lassen will. Im Zentrum von Lyon, wo es bereits in den vergangenen Tagen schwere Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und der Polizei gegeben hatte, wurden am Mittwoch erneut Autos angezündet. Eliteeinheiten der Polizei waren mit einem massiven Aufgebot im Einsatz, der öffentliche Nahverkehr wurde zeitweise unterbrochen. Auch in Nanterre bei Paris gab es erneut Ausschreitungen, vermummte Jugendliche demolierten Autos und schlugen Scheiben ein. Laut Innenministerium wurden binnen einer Woche 1423 "Randalierer" festgenommen.

Die Behörden machen Jugendgruppen aus den Vorstädten verantwortlich, die unabhängig von den Schüler- und Studentenprotesten gegen die Rentenreform agieren. "Die Rentenreform hat mit diesen Taten nichts zu tun", sagte Bürgermeister Gérard Collomb in Lyon. Hortefeux wollte sich noch am Mittwoch in der südostfranzösischen Großstadt über die Lage informieren.

Die Streiks und Proteste gegen die Rentenreform, die eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre vorsieht, gingen unterdessen landesweit weiter. Neben dem Energiesektor sowie den Schulen waren am Mittwoch erneut vor allem der Bahn- und Luftverkehr betroffen. 178 Schulen landesweit waren laut Erziehungsministerium - 600 laut Schülervertretung - durch Protest- und Blockadeaktionen beeinträchtigt und damit deutlich weniger als in den Tagen zuvor.

Am Pariser Flughafen Orly wurde ein Viertel aller Flüge gestrichen, in anderen Städten wie Nantes kam es zu Blockaden an den Flughäfen. Im Bahnverkehr kam es im Inland weiter zu starken Behinderungen, die Züge nach Deutschland rollten hingegen weitgehend normal.

Am sechsten landesweiten Streik- und Protesttag seit Anfang September hatten sich am Dienstag nach Angaben der Gewerkschaft CGT rund 3,5 Millionen Menschen und damit in etwa ebensoviel wie beim bisherigen Höhepunkt der Aktionen am 12. Oktober beteiligt. Das Innenministerium sprach hingegen von 1,1 Millionen Demonstranten. Die Regierung ist zu keinen Änderungen an der Reform mehr bereit, über die am Donnerstag im Senat abschließend abgestimmt werden soll.

AFP/APN