Der französische Präsident Nicolas Sarkozy verfolgt nach Ausschreitungen zwischen der Polizei und einer Gruppe von Roma eine harte innenpolitische Linie: Illegal eingereiste Roma sollen ausgewiesen, ihre Lager aufgelöst werden. Das ordnete Sarkozy am Mittwoch nach einem Regierungstreffen an. Innenminister Brice Hortefeux trat Kritikern entgegen, die die Ankündigung als rassistisch bezeichneten. Roma-Vertreter warnten vor Vergeltungsmaßnahmen.
Vor knapp zwei Wochen war im Loire-Tal ein junger Roma nach einer Verkehrskontrolle von Polizisten auf der Flucht erschossen worden. Daraufhin verwüsteten aufgebrachte Angehörige dieser ethnischen Minderheit das örtliche Polizeirevier. Diejenigen, die für die Verwüstungen verantwortlich seien, müssten "hart bestraft" werden, sagte Sarkozy.
Er plädierte für eine Änderung der Einwanderungsgesetze, um die Ausweisung "aus Gründen der öffentlichen Ordnung" zu erleichtern. Er warf den "gens de voyage" Kinderhandel und -ausbeutung sowie Förderung der Prostitution vor. Vertreter der Minderheit waren zu dem Treffen am Mittwoch, an dem neben dem Innen-, Justiz- und Einwanderungsminister auch hochrangige Polizeifunktionäre teilnahmen, nicht eingeladen.
Roma warnen vor Vergeltung
Roma-Vertreter beschwerten sich, dass sie nicht gehört wurden. Die angekündigten Maßnahmen seien rassistisch und könnten schwere Konsequenzen nach sich ziehen. "Ich befürchte, dass wir heute eine schändliche Seite in der französischen Geschichte aufgeschlagen haben, die traurigerweise in den kommenden Tagen zu Vergeltungsschlägen führen könnte", sagte der Rechtsanwalt Henri Braun auf einer Pressekonferenz der Roma. Es gebe starken Rassismus in der französischen Gesellschaft und eine enorme Diskriminierung.
In Frankreich gibt es zum einen die Roma, die bereits seit vielen Jahrzehnten im Land leben. Viele davon sind in den vergangenen Jahren sesshaft geworden. Seit dem Zerfall des Ostblocks, besonders nach der EU-Osterweiterung sowie dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens sind zum anderen viele Roma eingewandert. Viele dieser neuen Einwanderer betteln in den Straßen französischer Städte. Sarkozys Anordnung zielt zwar auf die neu eingereisten Roma, die Gewalt im Loire-Tal ging aber von einer Gruppe aus, die seit vielen Jahren in der Gegend lebte.
