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Frankreich: Sarkozys neue und alte Mannschaft

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy stemmt sich eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl mit einer Kabinettsumbildung gegen schlechte Umfragewerte.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy stemmt sich eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl mit einer Kabinettsumbildung gegen schlechte Umfragewerte. In der neuen Mannschaft, die Sarkozys Büro am Sonntagabend bekannt gab, sind aber viele Minister aus der Mitte-Rechts-Partei UMP, die bislang schon der Regierung angehörten. Wirtschaftsministerin Christiane Lagarde und Finanzminister Francois Baroin behielten ihre Posten ebenso wie Innenminister Brice Hortefeux. Beobachter erwarten denn auch keine große Änderung in Sarkozys Politik. Der alte und neue Ministerpräsident Fillon erklärte, er werde sich in der neuen Amtsperiode entschlossen für die französische Wirtschaft und neue Arbeitsplätze einsetzen.

Kritik an der neuen Mannschaft kam von Martine Aubry, Chefin der oppositionellen Sozialisten. Sarkozy habe nicht verstanden, dass die Franzosen ungeduldig auf einen politischen Wechsel warteten, sagte sie. Der Präsident hatte die Umbildung des Kabinetts bereits vor fast einem halben Jahr angekündigt.

Außenminister Bernard Kouchner wird im neuen Kabinett durch Justizministerin Michele Alliot-Marie ersetzt. Der ehemalige Ministerpräsident Alain Juppe wurde neu berufen. Er wird Verteidigungsminister und löst Herve Morin ab. Nicht mehr im Kabinett ist der bisherige Arbeitsminister Eric Woerth, der mit einem Parteispendenskandal in Verbindung gebracht wurde.

Sarkozy war zwar zuletzt aus der Machtprobe mit den Gewerkschaften über die umstrittene Rentenreform als Sieger hervorgegangen. Doch seine Umfragewerte sind in den Keller gerutscht: Weniger als 30 Prozent der Franzosen sind noch mit ihm zufrieden. Fillon ist bei den Franzosen beliebter als der Staatschef. Er gilt als kompetent und wird für seine ruhige Art geschätzt - die im scharfen Kontrast zum mitunter sprunghaften Sarkozy steht.

Der frühere Ministerpräsident Alain Juppe hatte sich selbst als neues Kabinettsmitglied ins Gespräch gebracht. Er werde Regierungsmitglied und bleibe zugleich Bürgermeister von Bordeaux, hatte er im Radiosender "France Info" angekündigt. Juppe gilt als politisches Schwergewicht. Seine Berufung zum Verteidigungsminister könnte Beobachtern zufolge vor allem das konservative Lager ansprechen. Es tut sich seit dem Wahldebakel bei den Regionalwahlen im März mit Sarkozys Mitte-Rechts-Regierung schwer.

Reuters / Reuters