Destabilisierung

Angesichts der Finanznöte der Kommunen warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer Destabilisierung der Demokratie. Viele Menschen in Deutschland würden den Staat als dysfunktional erleben, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. Dies führe zu Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern und "immer weniger Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit".

Laut Verfassungsschutz ist die aktuelle Gefahr durch den Islamischen Staat und die Destabilisierung mehrerer Staaten in Nordafrika und Nahost für Deutschland eine direkte große Gefahr.

Die USA und Japan protestieren seit Monaten gegen Chinas Vorstöße in ihren Küstengewässern. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warf China Destabilisierung in der Region vor.

Die griechische Schuldenkrise beschäftigt die Europäische Union. EU-Diplomaten wollen am morgigen Dienstag über mögliche Vorgehensweisen gegen eine Destabilisierung der Eurozone beraten. Zur Diskussion steht ein EU-Währungsfonds.

Am letzten Tag seiner Nahost-Reise traf Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem syrischen Präsidenten Assad zusammen. Wichtigste Forderung: Syrien soll beim arabisch-israelischen Konflikt helfen - und nicht destabilisierend wirken.