Steinmeier in Syrien "Destabilisierung unterlassen"


Am letzten Tag seiner Nahost-Reise traf Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem syrischen Präsidenten Assad zusammen. Wichtigste Forderung: Syrien soll beim arabisch-israelischen Konflikt helfen - und nicht destabilisierend wirken.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Syrien zum Abschluss seiner Nahost-Reise zu einer konstruktiven Rolle auf dem steinigen Weg für mehr Frieden und Stabilität im Nahen Osten aufgefordert. "Die Region befindet sich in einer schwierigen Übergangsphase und ist alles andere als stabil", sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit Staatschef Baschar al-Assad in Damaskus. Syrien könne dabei helfen, den Friedensprozess im arabisch-israelischen Konflikt wiederzubeleben und den Libanon vor einer Destabilisierung zu bewahren. Der Besuch in Damaskus war die vierte Station seiner Reise, mit der er die im Januar beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorbereiten wollte. Zuvor hatte Steinmeier Jordanien, die Palästinensergebiete, das deutsche UN-Marine-Kontingent vor Zypern und Israel besucht. Es war die sechste Reise des Ministers in die Krisenregion in diesem Jahr.

Einfluss auf die Hisbollah nutzen

Steinmeier appellierte in Damaskus an Syrien, mäßigend auf die radikalislamische Hisbollah im Libanon einzuwirken. Syrien müsse seinen Einfluss nutzen, um die Demonstrationen gegen die Regierung in Beirut zu beenden, sagte er nach Angaben aus Delegationskreisen. Der Minister forderte das Land auf, "alles zu unterlassen, was direkt und indirekt zu einer Destabilisierung des Libanon führen könnte". Steinmeier bezeichnete Syrien als einen "wichtigen Akteur" in der Region, und er wünsche sich, dass das Land eine konstruktive Rolle im Nahen Osten spiele. "Dafür braucht es Mut und Weitsicht." Wenn Syrien diesen Weg gehe, habe das Land in Deutschland einen Partner.

Nach den Gesprächen mit den Palästinensern und der Regierung in Israel spüre er im Nahen Osten einen starken Willen, den Friedensprozess wiederzubeleben, sagte Steinmeier bei seiner Pressekonferenz. Syrien könne seinen Einfluss auf die radikal-muslimische Hamas-Regierung der Palästinenser nutzen, um diese Bemühungen zu unterstützen. Für den Libanon und dessen innere Stabilität seien auch eine politische Teilhabe und eine rechtsstaatliche Entwicklung notwendig, sagte Steinmeier bei einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Walid al-Muallem. Im derzeitigen Klima sei der notwendige innerlibanesische Dialog nicht möglich.

Keine Zweifel an der Souveränitiät des Libannon

Al-Muallem versicherte, Syrien mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Libanon ein. "Im Gegenteil: Die Sicherheit und die Stabilität des Libanons sind auch die Sicherheit und die Stabilität Syriens." Er bekräftigte zudem, Damaskus erkenne die Souveränität und die Unabhängigkeit des Libanons an. Auch der Aufnahme diplomatischer Beziehungen steht nach den Worten Al-Muallems "im Prinzip" nichts im Wege. Allerdings müsse dazu im Libanon eine "angemessene, brüderliche" Atmosphäre herrschen.

Mit Blick auf die laufenden UN-Ermittlungen zum Mord am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005 sagte Al-Muallem: "Wir sind nicht besorgt und haben auch keine Angst." Zugleich signalisierte er Bereitschaft zur Kooperation mit dem derzeitigen UN-Ermittler Serge Brammertz. In den Ermittlungen gibt es Hinweise auf eine Beteiligung Syriens an dem Bombenanschlag auf Hariri. Damaskus bestreitet dies vehement. Steinmeier sagte, er sei fest überzeugt, dass die Aufklärung des Mordes auch im Interesse Syriens liege.

Das Treffen mit Assad selbst dauerte mit zwei Stunden doppelt so lange wie geplant. Es sei ein "offenes und direktes" Gespräch gewesen, verlautete aus Delegationskreisen. Im Mittelpunkt hätten die Konfliktherde im Irak, dem Libanon sowie der israelisch-palästinensische Konflikt gestanden. Im August hatte Steinmeier ein Treffen mit dem syrischen Staatschef kurzfristig abgesagt. Assad hatte unmittelbar vor dem Eintreffen des Außenministers die USA für die Spannungen in der Region verantwortlich gemacht und die radikal-schiitische Hisbollah im Südlibanon als Widerstandskämpfer gelobt.

In der libanesischen Hauptstadt Beirut herrschte am dritten Tag nach Beginn der Massenproteste eine angespannte Lage. Nach dem gewaltsamen Tod eines pro-syrischen Demonstranten verlegte die libanesische Armee zusätzliche Soldaten in die Hauptstadt. Die Arabische Liga warnte vor einer Ausweitung der Krise.

Deutschland soll stärkere Rolle übernehmen

Der syrische Außenminister Walid al-Mualem drängte Deutschland, eine zentrale Rolle bei der Lösung der Konflikte im Nahen Osten zu übernehmen. Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft und dem Vorsitz der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) könne Deutschland entscheidenden Einfluss auf die Vermittlungsbemühungen nehmen, sagte der syrische Außenminister Walid al-Mualem nach seinem Treffen mit Steinmeier. "Deutschland als das Herz Europas muss eine wichtige Rolle dabei übernehmen. Wir hoffen, dass es in dieser Region die Rolle übernimmt, die seiner Wirtschaftskraft entspricht."

Die Europäische Union (EU) bildet gemeinsam mit den USA, mit den Vereinten Nationen (UN) und Russland das Nahost-Quartett, das in der Region vermittelt. Dabei betrachtet Deutschland Syrien als wichtigen Partner für eine langfristige Stabilität in der Region, die durch den arabisch-israelischen Konflikt, die Auseinandersetzungen im Libanon und die anhaltende Gewalt im Irak gefährdet ist.

DPA/Reuters DPA Reuters

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