Exportverbot

Erstmals seit Jahrzehnten will Japan wieder tödliche Waffen an andere Länder verkaufen. Durch die beschlossene Gesetzesänderung werde der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich, erklärte Ministerpräsidentin Sanae Takaichi am Dienstag. Bislang hatte Japan die Ausfuhren auf Gerätschaften beschränkt, mit denen keine tödlichen Angriffe möglich sind. Die Regierungschefin betonte zudem den pazifistischen Charakter Japans, zog aber zugleich mit einer Opfergabe an einen umstrittenen Schrein die Kritik Südkoreas und Chinas auf sich. 

Peking hat das Exportverbot der für die Halbleiterherstellung benötigten Metalle Gallium, Antimon und Germanium an die USA ausgesetzt. Wie das chinesische Handelsministerium am Sonntag mitteilte, werden die Beschränkungen für die Ausfuhr der Metalle in die USA bis zum 27. November 2026 aufgehoben. Die Rohmaterialien sind für viele moderne Technologien unabdingbar wie etwa in der Chip-Produktion. 

"Positive erste Signale" aus Peking für die von Chip-Lieferengpässen und Produktionsstopps bedrohte deutsche Industrie: China will Ausnahmen beim Exportverbot für einige Nexperia-Chips machen. "Wir werden die tatsächliche Situation der Unternehmen umfassend berücksichtigen und Ausnahmen für Exporte gewähren, die die Kriterien erfüllen", teilte das chinesische Handelsministerium am Samstag mit. Dies seien "positive erste Signale der Entspannung", erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die von China angekündigten Ausnahmen beim Exportverbot für Nexperia-Chips begrüßt. "Die jüngsten Meldungen aus China sind positive erste Signale der Entspannung", erklärte ein Ministeriumssprecher am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums hatte zuvor mitgeteilt, Peking werde "die tatsächliche Situation der Unternehmen umfassend berücksichtigen und Ausnahmen für Exporte gewähren, die die Kriterien erfüllen".

Wirtschaftsminister Gabriel reist in die Golfstaaten, wo deutsche Waffen hoch im Kurs stehen. Der SPD-Chef will weniger liefern - das bringt den Wirtschaftsflügel der Union auf die Palme.