KONTROLLPANNEN Trotz BSE-Skandal kein Exportverbot


Die Europäische Union plant derzeit nicht, wegen unzureichend auf BSE getestetem Rindfleisch den Export aus Deutschland zu verbieten.

Die Europäische Union plant derzeit nicht, wegen unzureichender BSE-Tests den Export von Rindfleisch aus Deutschland zu verbieten. EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne sagte dem Nachrichtenmagazin »Focus«: »Diese Frage stellt sich nach den uns vorliegenden Informationen nicht.«

EU werde mangelhafte BSE-Tests nicht mitfinanzieren

Die EU-Kommission habe Deutschland für dieses Jahr mehr als 20 Millionen Euro (39 Mio Mark) für die BSE-Überwachung in Aussicht gestellt, sagte Byrne. Brüssel werde aber nicht mangelhafte BSE-Tests mitfinanzieren. Die EU bezuschusst in den Mitgliedstaaten BSE-Tests bei Rindern über 30 Monaten mit 15 Euro pro Tier.

Hintergrund ist das mangelhaft auf BSE getestete Rindfleisch aus Bayern, das im vorigen September 31 Kilogramm an einen Handelsbetrieb in Schleswig-Holstein gelangt war. Gut 7 Kilogramm wurden an einen Gastronomiebetrieb im Land weitergeleitet, der Rest nach Hamburg verkauft. Das Fleisch sei verzehrt worden, hieß es. Es war für »nicht genusstauglich« erklärt worden, weil letzte Zweifel an der Sicherheit der Tests nicht ausgeräumt werden konnten.

Entwarnung: Rindfleisch stammte von Tieren, die jünger als 24 Monate waren

Die hessische Landesregierung hat Entwarnung bei rund 12,5 Tonnen Hamburgern gegeben, die im Verdacht standen, aus unzureichend getestetem Rindfleisch hergestellt zu sein. Wie das Wiesbadener Sozialministerium am Freitag auf Anfrage bestätigte, stammte das bei der Herstellung verwendete Rindfleisch von Tieren, die jünger waren als 24 Monate. Rinder dieses Alters werden gewöhnlich nicht auf BSE getestet.

Eine zwischenzeitlich gestartete Rückrufaktion sei inzwischen beendet worden, sagte Ministeriumssprecherin Petra Müller-Klepper. Zu dem Fehler sei es gekommen, weil aus den Lieferlisten der Firma Südfleisch das Alter der betroffenen Tiere nicht hervorgegangen sei. Fleisch des bayerischen Unternehmens war in einem Labor im fränkischen Westheim untersucht worden, das keine Zulassung für BSE-Tests hatte. Die Hamburger waren an Großküchen sowie den Lebensmittelhandel in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gegangen.

Testergebnisse unbrauchbar: Testschritt um 15 Minuten verkürzt

Unterdessen hat sich der Verdacht mangelhafter Testpraktiken bei rheinland-pfälzischen Privatlabors erhärtet. Wie das rheinland-pfälzische Umweltministerium berichtete, hat die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere bestätigt, dass in den beiden Labors in Mainz und Ludwigshafen BSE-Tests nicht nach den zugelassenen Gebrauchsanweisungen durchgeführt wurden. Vor allem die Ergebnisse eines Mainzer Labors, das einen Testschritt um 15 Minuten verkürzt hatte, seien damit nicht mehr ausreichend belegt.

Bayerns Bauern fürchten um ihr Genossenschaftskapital beim Großkonzern Südfleisch. Das Unternehmen könnte durch die nicht ordnungsgemäß durchgeführten BSE-Tests und die dadurch verursachte Fleischrückrufaktion in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen und so das bäuerliche Kapital gefährden, sagte ein Sprecher des Bayerischen Bauernverbands (BBV). Rund 45 000 Mitglieder, die meisten davon Landwirte, sind am Genossenschaftskapital bei Südfleisch über die Viehvermarktung beteiligt.

Ein Südfleisch-Unternehmenssprecher wies solche Spekulationen am Freitag als »absolut nicht gerechtfertigt« zurück. Das Unternehmen habe keinerlei wirtschaftlichen Probleme.

Als »wenig durchdacht und sachlich falsch« hat Staatskanzleichef Erwin Huber die Oppositionskritik am bayerischen Verbraucherschutzministerium zurückgewiesen: »Die Sicherheit der Lebensmittel ist ein zentrales und wichtiges Thema, das klare politische Verantwortlichkeiten und die Bündelung der Mittel in einem eigenen Ministerium erfordert.«

Qualitätssicherung auch im Interesse der Landwirtschaft

Der Aufbau eines eigenen Verbraucherschutzministeriums sei nach Aussagen Hubers eine der entscheidenden politischen Konsequenzen aus der BSE-Krise des letzten Jahres gewesen. Es liege auch im Interesse der Landwirtschaft, dass die Verantwortung für Produktion und Förderung von Lebensmitteln von den Fragen der Qualitätssicherung und den Standards für Gesundheit und Ernährung getrennt ist.

Bayern hatte im Zusammenhang mit mangelhaften BSE- Tests in Rheinland-Pfalz Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) scharf angegriffen. Bayerns Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner (CSU) warf Künast vor, sie nehme diese Missstände mit einer »merkwürdigen Sprachlosigkeit« hin. Dies sei eindeutig ein Fall von »wahltaktischer Rot-Grün-Blindheit«, sagte Sinner. Anfang der Woche waren in Rheinland-Pfalz bei fast 13 000 BSE-Tests Mängel bekannt geworden.

In Bayern war zuvor nach fehlerhaften BSE-Tests das Fleisch von mehr als 26 000 Rindern für nicht genusstauglich erklärt und zurückgerufen worden. Künast hatte am Mittwoch der CSU- Landesregierung mit Schadenersatzforderungen gedroht.

Quelle: dpa, ap


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