Internetverbindungsdaten

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung so nicht weiter bestehen darf. Befürworter sprechen von einem Befreiungsschlag - doch eine Neuregelung birgt auch Gefahren.

Diese Nachricht wird Datenschützer freuen: Laut einem Gutachten verstößt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht. Auch für Deutschland hätte ein ablehnendes Urteil Konsequenzen.

Im Grundsatzverfahren um die Speicherpflicht von Telefon- und Internetverbindungsdaten haben die Karlsruher Verfassungsrichter Zweifel an der weitreichenden Nutzbarkeit der Daten erkennen lassen.

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben mehr als 30.000 Unterstützer für ihre Verfassungsbeschwerde mobilisiert. Als die Volkszählung in den 1980er Jahren ganz Deutschland erregte, fanden sich nur rund 1300 Beschwerdeführer. Damals gab es noch nicht das Internet - das wichtigste Werkzeug heutiger Protestler.

Das EU-Justizministerium hat ein Rahmengesetz zur Datenspeicherung verabschiedet. Damit müssen Telekommunikationsanbieter die E-Mail- und Telefondaten ihrer Kunden bis zu sechs Monate sichern.