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Verbindungsdaten: EU beschließt umstrittene Telefondatenspeicherung

Das EU-Justizministerium hat ein Rahmengesetz zur Datenspeicherung verabschiedet. Damit müssen Telekommunikationsanbieter die E-Mail- und Telefondaten ihrer Kunden bis zu sechs Monate sichern.

Telefongesellschaften in der Europäischen Union müssen die Telefon- und Internetverbindungsdaten ihrer Kunden künftig mindestens ein halbes Jahr lang speichern.

Rahmengesetz zur Bekämpfung schwerer Straftaten

Die EU-Justizminister verabschiedeten in Brüssel ein entsprechendes, lange umstrittenes Rahmengesetz, um Terrorismus und schwere Straftaten besser bekämpfen zu können. Bei der Umsetzung können die einzelnen EU-Länder die Speicherdauer auf bis zu zwei Jahre verlängern. Dies entspricht einem bereits Ende vergangenen Jahres mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss. Aus den Verbindungsdaten müssen Zeit, Ort und Teilnehmer der Verbindung hervorgehen. Der Inhalt der Gespräche, SMS-Nachrichten und Internet-Kontakte muss nicht aufgezeichnet werden. Die EU-Staaten haben nun 18 Monate Zeit, den Beschluss in ihr nationales Recht umzusetzen.

Die so genannte Vorratsdatenspeicherung steht unter massiver Kritik von Datenschützern und Telekommunikationsunternehmen. Datenschützer hatten immer wieder vor dem "gläsernen Telefonkunden" gewarnt und die Speicherung als weiteren Schritt in den Überwachungsstaat kritisiert. Telekom-Unternehmen störten sich vor allem an den unklaren Regelungen einer eventuellen Kostenerstattung. Frankreich, Irland, Großbritannien und Schweden hatten die Vorschläge für eine Telefondatenspeicherung 2004 nach den Bombenanschlägen auf Züge in Madrid vorgelegt.

Mehrbelastung befürchtet

Der deutsche Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) rief die Bundesregierung auf, die Belastungen für Bürger und Wirtschaft möglichst klein zu halten. Die Branche forderte erneut Entschädigungen für die entstehenden Kosten. "Es handelt es sich hierbei um eine originär staatliche Aufgabe, deren Kosten nicht auf Private abgewälzt werden können", forderte Verbands-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(