Karim Khan

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Haftbefehle gegen Anführer der radikalislamischen Taliban in Afghanistan erlassen. Dem Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und Afghanistans Obersten Richter Abdul Hakim Hakkani wird wegen der Unterdrückung von Frauen Verfolgung auf Grundlage des Geschlechts vorgeworfen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Taliban-Behörden taten die Haftbefehle als "Unsinn" ab.

Angesichts gegen ihn laufender Ermittlungen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens hat der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sein Amt vorerst niedergelegt. Khan habe entschieden, sein Amt bis zum Abschluss der Untersuchungen ruhen zu lassen, erklärte sein Büro am Freitag. Mehrere Medien hatten über Vorwürfe unangemessenen Verhaltens gegen den Briten berichtet, eine Untersuchung läuft seit November.

Die libysche Regierung hat die Befugnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen anerkannt. Der IStGH könne Verbrechen in dem Zeitraum zwischen dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis zum Ende des Jahres 2027 untersuchen, sagte der Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Libyen ist kein Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts.

Nach der Festnahme in seiner Heimat ist der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Mittwoch in den Niederlanden an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) übergeben worden. Dies gab das Gericht mit Sitz in Den Haag am Mittwoch bekannt. Der IStGH hatte einen Haftbefehl gegen den 79-Jährigen wegen dessen harten Vorgehens gegen die Drogenkriminalität verhängt.

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Er begründete den Schritt bei der Unterzeichnung am Donnerstag damit, dass das Haager Gericht "seine Macht missbraucht" habe, indem es Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu beantragte. Während der IStGH die Sanktionen am Freitag verurteilte und die Bundesregierung die Wichtigkeit des Gerichts betonte, begrüßte Israel Trumps Schritt.