Kongresskammer

Der US-Senat hat nach einer Marathonsitzung das umstrittene Steuergesetz-Paket von Präsident Donald Trump knapp gebilligt. Obwohl Trumps Republikaner eine Mehrheit in der zweiten Kongresskammer haben, gab es am Dienstag ein Patt von 50 Ja- gegen 50 Nein-Stimmen - Vizepräsident JD Vance gab mit seiner Stimme schließlich den Ausschlag. Nun geht die Vorlage zur zweiten Lesung ins Repräsentantenhaus.

Rederekord im US-Kongress: Mit der längsten Rede in der Geschichte des Senats hat der demokratische Senator Cory Booker in der Kongresskammer gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert. Der 55-Jährige beendete seine kämpferische Marathon-Ansprache am Dienstagabend um 20.05 Uhr (Ortszeit, Mittwoch 02.05 MESZ) nach einer Rekordzeit von 25 Stunden und fünf Minuten. Damit sprach Booker 47 Minuten länger als der bisherige Rekordhalter Strom Thurmond.

Mit einer kämpferischen Marathon-Rede hat der demokratische US-Senator Cory Booker in der Kongresskammer gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert. Der 55-Jährige trat am Montagabend um 19.00 Uhr (Dienstag 01.00 Uhr MESZ) im Senat ans Rednerpult, sprach die ganze Nacht durch und war auch am Dienstagvormittag weiter am Reden. Seine Ansprache dauerte damit mehr als 17 Stunden.

Erste Hürde gegen drohende Haushaltssperre genommen: Das US-Repräsentantenhaus hat einem Übergangshaushalt zugestimmt, mit dem die Regierungsausgaben über den Sommer hinaus gesichert werden sollen. Die von den Republikanern geführte Kongresskammer einigte sich am Dienstag (Ortszeit) mit 217 zu 213 Stimmen auf eine Finanzierung bis zum 30. September. Nun muss bis Freitagnacht auch der Senat zustimmen, um einen erneuten sogenannten Shutdown in den USA zu verhindern. 

Inmitten angedrohter US-Handelszölle hat der Senat in Washington den Wall-Street-Unternehmer und China-Kritiker Howard Lutnick als neuen Handelsminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag mehrheitlich für den von Präsident Donald Trump nominierten 63-Jährigen. 51 Senatoren votierten für Lutnick, 45 gegen ihn.