Kongresskammer

Im US-Senat ist ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die sogenannte Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde am Mittwoch in der Kongresskammer mit der Mehrheit von Trumps Republikanern abgelehnt. 53 Senatoren stimmten gegen die Resolution, 47 Senatoren dafür. 

US-Präsident Donald Trump hat das mögliche baldige Ende der wochenlangen US-Haushaltssperre als "großen Sieg" bezeichnet. Er gratulierte den Anführern seiner Republikanischen Partei in beiden Kongresskammern zu der mit mehreren Vertretern der oppositionellen Demokraten erzielten Etat-Einigung. Das Repräsentantenhaus könnte noch am Mittwoch (Ortszeit) über den Übergangshaushalt abstimmen, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern würde.

Der US-Senat hat nach einer Marathonsitzung das umstrittene Steuergesetz-Paket von Präsident Donald Trump knapp gebilligt. Obwohl Trumps Republikaner eine Mehrheit in der zweiten Kongresskammer haben, gab es am Dienstag ein Patt von 50 Ja- gegen 50 Nein-Stimmen - Vizepräsident JD Vance gab mit seiner Stimme schließlich den Ausschlag. Nun geht die Vorlage zur zweiten Lesung ins Repräsentantenhaus.

STORY: Nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus dürfte die faktische Blockade des Kongresses überwunden sein. Die Republikaner stimmten am Mittwoch nach einem erbitterten internen Machtkampf für Mike Johnson aus Louisiana, der damit neuer Präsident der Kongresskammer wird. Er erhielt 220 zu 209 Stimmen. Er werde das Vertrauen in das Repräsentantenhaus wiederherstellen, versprach Johnson nach der Wahl. "Wir befinden uns in einer sehr gefährlichen Zeit, ich weiß, dass ich das Offensichtliche ausspreche. Ihr alle wisst das. Die Welt ist in Aufruhr. Aber ein starkes Amerika ist gut für die ganze Welt." Eine Gruppe von erzkonservativen Republikanern hatte Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy am 3. Oktober gestürzt. Seitdem rang die Partei darum, einen Nachfolger für den "Speaker" zu finden. Da in den USA Gesetze von beiden Kammern in identischer Form verabschiedet werden müssen, hatte der Streit gut drei Wochen lang auch den Kongress als Ganzes gelähmt. Johnson dürfte nun eine ähnlich schwierige Amtszeit bevorstehen wie seinen Vorgängern. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine vergleichsweise kleine Mehrheit und sind damit weiter auf die Stimmen der Erzkonservativen angewiesen. Johnson vertritt eine konservative Politik. Er hatte sich gegen US-Hilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland ausgesprochen und kündigte an - die so wörtlich - schädliche Politik der Biden-Regierung bekämpfen zu wollen. Eine größere Bekanntheit erlangte Johnson nach der Präsidentschaftswahl 2020 durch seine Unterstützung für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Johnson hatte erfolglos die Republikaner im Repräsentantenhaus zum Gang vor den Obersten Gerichtshof aufgerufen. Dieser sollte die Stimmauszählung in einigen Bundesstaaten überprüfen, in denen Trump die Wahl verloren hatte. Trump hat ihn nun auch unterstützt.

Es geht um eines der wichtigsten politischen Ämter im Staat und das mächtigste Amt im US-Parlament. Doch die Wahl im Kongress versinkt im Chaos. Nun geht das Drama in eine neue Runde. Hat der Republikaner McCarthy noch eine Chance? Oder bekommt jemand anderes den Posten?