USA: Republikaner McCarthy fällt erneut bei Wahl des Repräsentantenhaus-Chefs durch

Die Serie von Niederlagen für Kevin McCarthy setzt sich fort: Der Republikaner ist auch im sechsten Anlauf bei der Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gescheitert. Das ergab sich aus dem Ergebnis der mündlichen Abstimmung am Mittwoch, das formell noch von der Leiterin der Sitzung in der Parlamentskammer bestätigt werden musste. McCarthy hatte bereits in den vorherigen Wahlgängen nicht die erforderliche Zahl an Stimmen erreicht, weil ihm diverse Parteikollegen die Unterstützung verweigerten.

Auch dieses Mal hatten die Republikaner den Abgeordneten Byron Donalds als Gegenkandidaten aufgestellt. Auf den Republikaner entfielen bei der mündlichen Abstimmung erneut 20 Stimmen. "Diese Stadt ist kaputt. Und ich will sie reparieren", sagte der republikanische Angeordnete Scott Perry vor der Abstimmung. Das ginge nicht, wenn man sich einfach einreihe und das Gleiche tue, was alle vor einem getan hätten. Daher nominiere er Donalds als Gegenkandidaten.

Das US-Repräsentantenhaus hat die Abstimmung über den Vorsitz der Parlamentskammer ausgesetzt. Dafür stimmten die Abgeordneten am späten Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington. Sie wollten am Abend (Ortszeit/Donnerstag 2.00 Uhr MEZ) erneut zusammenkommen. 

Die Republikanerin Kat Cammack nominierte McCarthy und appellierte an ihre Partei, sich endlich hinter den 57-Jährigen zu stellen. Die Menschen in ihrem Wahlkreis würden ihr mit auf den Weg geben, dass es an der Zeit sei, an die Arbeit zu gehen. Alles andere sei inakzeptabel. Für McCarthy ist das Prozedere eine historische Schlappe und eine öffentliche Bloßstellung.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump solle McCarthy sagen, dass dieser sich zurückziehen ziehen müsse, forderte die Abgeordnete Lauren Boebert – die eigentlich eine der lautesten Trump-Unterstützerinnen ist. Der Ex-Präsident hatte McCarthy bereits vor der Wahl seine Unterstützung ausgesprochen, was den Feldzug gegen diesen aber nicht verhinderte.

Am Dienstag hatte McCarthy die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer bereits dreimal verfehlt, weil ihm diverse Parteikollegen die Unterstützung verweigerten.

Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei der Wahl mehr als ein Anlauf nötig ist und eine Fraktion ihren Kandidaten nicht im ersten Durchgang ins Amt wählt.

Am Mittwoch schaltete sich Trump ein und rief seine Parteikollegen auf, einen Gesichtsverlust zu vermeiden und McCarthy auf den Chefposten zu wählen. Auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social schrieb der Ex-Präsident: "Gestern Abend fanden einige wirklich gute Gespräche statt, und jetzt ist es an der Zeit, dass alle unsere großartigen republikanischen Abgeordneten für Kevin stimmen." Er appellierte an seine Parteikollegen: "Verwandelt einen großen Triumph nicht in eine riesige und peinliche Niederlage." McCarthy werde einen guten Job machen, "und vielleicht sogar einen großartigen".

Trump hatte McCarthy bereits vor der Wahl seine Unterstützung ausgesprochen, was den Feldzug gegen diesen aber nicht verhinderte. Auch sein erneuter Appell beeindruckte die parteiinternen Rebellen nicht, was einmal mehr ein Zeichen für Trumps geschwundenen Einfluss innerhalb der Republikanischen Partei ist.

Im vierten Wahlgang verweigerten am Mittwoch wie schon am Vortag erneut 20 Republikaner ihrem Parteikollegen McCarthy die Unterstützung. Bei diesem Mal schickte der republikanische Abgeordnete Chip Roy seinen Parteikollegen Byron Donalds als Kandidaten in Rennen, hinter dem sich die Gegner McCarthys versammelten. Noch dazu enthielt sich eine republikanische Abgeordnete. McCarthy verlor damit eine weitere Stimme. Bereits am Dienstag hatte das Anti-McCarthy-Lager mehrere alternative Kandidaten aufgestellt – als Zeichen ihres Widerstandes.

Die Kongresskammer schloss direkt einen fünften Wahlgang an. Es war jedoch nicht absehbar, dass McCarthy dort Erfolg haben könnte. Auch da erhielt McCarthy nicht die notwendige Mehrheit. 

Biden kritisierte das Wahldrama der Republikaner in der Kongresskammer. "Es ist nicht mein Problem. Ich finde es nur etwas peinlich, dass es so lange dauert und wie sie miteinander umgehen", sagte der Präsident in Washington. Der Rest der Welt schaue zu. "Ich konzentriere mich darauf, Dinge zu erledigen", betonte der Demokrat. Bei einem Besuch im Bundesstaat Kentucky hob Biden danach auffallend die Notwendigkeit überparteilicher Zusammenarbeit hervor und gab sich betont eng mit dem obersten Republikaner im Senat, Mitch McConnell, der in Kentucky zu Hause ist und an Bidens Besuch teilnahm.

Nach den Parlamentswahlen im November war der Kongress am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammengekommen. Die Republikaner übernahmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus – im Senat haben Bidens Demokraten weiter eine knappe Mehrheit. Biden wird in den kommenden Jahren also mehr als zuvor auf Kooperation mit den Republikanern angewiesen sein, da diese mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus nach Belieben Gesetzesvorhaben blockieren können. Allerdings ist unklar, ob es unter ihnen angesichts der kompletten internen Zerrüttung überhaupt eine gemeinsame Linie geben wird.

Vorerst geht angesichts des Wahldebakels nichts im Repräsentantenhaus. Bis der Vorsitz geklärt ist, kann die Kongresskammer ihre Arbeit nicht aufnehmen, nicht einmal die neuen Abgeordneten können vereidigt werden.

McCarthy könnte womöglich versuchen, mit den Demokraten Verhandlungen aufzunehmen. Diese könnten ihm etwa durch Enthaltenungen in ihren Reihen zu einem Wahlsieg verhelfen, weil das die Zahl der nötigen Stimmen senken würde. Möglich wäre ebenso, dass ein neuer Kandidat aufgestellt wird, auf den sich eine Mehrheit der Republikaner verständigen könnte. Denkbar wären aber auch Gespräche mit den Demokraten über einen Konsenskandidaten, den auch sie mittragen würden. Ein Ausweg war zunächst aber völlig unklar.

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