Regierungsauftrag

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Sieg von CDU und CSU bei der Bundestagswahl die Bildung der nächsten Regierung für sich beansprucht. "Herzlichen Dank für den Regierungsauftrag, den die Union mit dem heutigen Tag bekommen hat", sagte Merz am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Er wolle "so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung" mit einer "guten parlamentarischen Mehrheit" bilden.

Herbert Kickl erhält nun den Auftrag zur Bildung einer Regierung in Österreich. Es ist das erste Mal, dass ein Politiker der rechten FPÖ die Chance bekommt, Kanzler zu werden.

Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst offengelassen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Er werde in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen, sagte Van der Bellen am Sonntagabend im österreichischen Sender ORF. "Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das kann schon dauern, aber es ist gut investierte Zeit", fügte er hinzu. 

Nach der Landtagswahl in Brandenburg sieht die CDU ihre Rolle offenbar in der Opposition. "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag", sagte CDU-Landesgeneralsekretär Gordon Hoffmann am Montag in Potsdam vor Journalisten. Zu etwaigen Sondierungsgesprächen mit der SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte er sich betont zurückhaltend: "Ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen."

Sehen Sie im Video: Statement von Boris Rhein nach der Landtagswahl in Hessen.




"Liebe Freundinnen, liebe Freunde, dieser 8. 10. wird in die Geschichte der Hessen-Union eingehen. Und eines ist ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben gewählt und sie haben einen klaren Regierungsauftrag erteilt, und zwar an die CDU Hessen. Die CDU Hessen hat den klaren Regierungsauftrag der Bürgerinnen und Bürger. Und liebe Freunde, auch das ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben eines gewählt, sie haben die Hessen CDU gewählt und sie haben damit Stil und Stabilität, aber auch sanfte Erneuerung gewählt. Das ist die Botschaft dieses Tages. Das ist die Botschaft des 8. 10.: Stil, Stabilität, sanfte Erneuerung. Das wollen die Hessinnen und Hessen. Und, liebe Freunde, auch das muss gesagt sein: Wir haben den Regierungsauftrag und wir werden natürlich diesen Regierungsauftrag annehmen. Wir werden eine Regierung bilden aus der Mitte dieser Gesellschaft, aus der Mitte des Landes. Und wir werden eine Regierung der Mitte bilden. Das ist vollkommen klar, liebe Freunde."