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Österreichs neuer Präsident: Van der Bellen würde FPÖ Regierungsauftrag verweigern

Klare Ansage vom Wahlsieger an die Unterlegenen: Österreichs neuer Präsident Alexander van der Bellen hat erklärt, sollte die FPÖ bei den nächsten Parlamentswahlen gewinnen, würde er sich weigern, ihr den Regierungsauftrag zu erteilen.

Österreichs designierter Präsident Alexander Van der Bellen

"Die FPÖ spielt mit dem Feuer": Österreichs designierter Präsident Alexander Van der Bellen.

Der neu gewählte österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die rechtspopulistische FPÖ scharf kritisiert: "Die FPÖ spielt mit dem Feuer", sagte der Ex-Grünen-Chef am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Eine Renationalisierung, wie es die Partei anstrebe, sei nicht im Interesse Österreichs.

"Wir sind ein kleines, offenes Land, das auf Exporte angewiesen ist", erklärte Van der Bellen. Daher sei es nicht im politischen oder wirtschaftlichen Interesse Österreichs, sich von der Europäischen Union abzunabeln. Sollte die FPÖ einmal die relative Mehrheit im Nationalrat erreichen, würde er als Bundespräsident den Chef dieser Fraktion nicht bitten, die Regierungsbildung zu versuchen.

Van der Bellen für Humanismus in Flüchtlingsfrage

In der Flüchtlingspolitik sprach sich Van der Bellen für einen "pragmatischen Humanismus" aus. Menschen in Not zu helfen, sei die Pflicht der EU-Länder, sagte der 72-Jährige. Europa müsse diese Menschen "nach Möglichkeit" aufnehmen. Zugleich betonte er, dass es aber auch Kapazitätsgrenzen gebe, was die Unterbringung betreffe. "Hier ist ganz Europa gefordert", sagte der Ex-Grünen-Chef.

Van der Bellen wies zudem darauf hin, dass auch die nach Europa kommenden Flüchtlinge Pflichten hätten, etwa die Einhaltung der geltenden Gesetze. "Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln sind ein "No-Go", sagte er. In der Silvesternacht hatten am Kölner Hauptbahnhof überwiegend aus dem nordafrikanischen Raum stammende Täter massive Übergriffe auf Frauen und Diebstahlsdelikte verübt.

Wien hatte in der Flüchtlingspolitik zuletzt einen wechselhaften Kurs gefahren. Der inzwischen zurückgetretene sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte im Februar eine Obergrenze eingeführt, was von der EU-Kommission scharf kritisiert worden war. Die Entscheidung löste eine Kettenreaktion auf dem Balkan aus. Auch Slowenien und Kroatien führten Tagesobergrenzen ein, Mazedonien schloss seine Grenze für Flüchtlinge praktisch ganz, wodurch zehntausende Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Die Ankunftszahlen in Deutschland gingen in der Folge drastisch zurück.


mad / DPA / AFP / Reuters