Staatenbund

Die EU will die Grenzregionen im Osten des Staatenbunds künftig stärker unterstützen, um die dort spürbaren Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzuschwächen. Der EU-Kommissar für Regionalförderung, Raffaele Fitto, kündigte am Mittwoch in Brüssel die Gründung einer Investitionsplattform mit Namen "Eastinvest" an. Damit sollen Unternehmen und lokale Behörden in diesen Regionen leichter an Geld kommen.

STORY: Treffen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas am Donnerstag in Nigeria. Zwei Wochen nach der Machtübernahme des Militärs im Niger wurde erneut über das weitere Vorgehen gegen die Putschisten im Nachbarland beraten. Ergebnis der Gespräche war, dass nun eine militärische Eingreiftruppe aufgestellt werden soll. Das wurde nach dem Treffen in der nigerianischen Stadt Abuja mitgeteilt. Nigerias Präsident Bola Tinubu betonte allerdings, dass eine gewaltsame Intervention das letzte Mittel sei. Zunächst sollten alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Regierungsführung im Niger zu gewährleisten. Nigers demokratisch gewählter Präsident Bazoum war vor zwei Wochen abgesetzt und unter Hausarrest gestellt worden. Die Putschisten drohten unterdessen mit dessen Ermordung, sollten die Nachbarstaaten militärisch eingreifen.

Sehen Sie im Video: "Hat überhaupt keine Chance" – Russland-Reporter über Lukaschenkos vermeintlichen Friedensplan.
Videoquelle: n-tv.de

Seit mehr als 20 Jahren verhandeln die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Im Moment tut sich so gut wie nichts. Kanzler Olaf Scholz will das bei seiner Lateinamerika-Reise ändern.

Der geltende EU-Vertrag ist noch nicht einmal drei Jahre alt, doch Kommissionspräsident Barroso will ihn weiter ausbauen. Ziel müsse es sein, eine "Föderation von Nationalstaaten zu schaffen".