Strafgebühr

Weil er in einer Schule mit einer Spielzeugpistole hantierte und dadurch einen Amokalarm auslöste, muss ein Jugendlicher in Osnabrück 10.000 Euro für den Polizeieinsatz zahlen. Das dortige Verwaltungsgericht wies nach Angaben vom Dienstag eine Klage des Betroffenen gegen einen Gebührenbescheid der Polizei ab. Das Urteil war demnach bereits am 24. Juni gefallen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich strikt gegen Strafgebühren für verpasste Arzttermine ausgesprochen. "Strafgebühren lehnen wir klar ab", sagte die SoVD- Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Mittwoch. Der Vorschlag sei ein "schlechter Aprilscherz", kritisierte sie. "Ärztinnen und Ärzte werden hier zu einer Art 'Klassenlehrer' gemacht, der entscheidet, was 'unentschuldigt' ist."

Angesichts der Debatte um eine Termingarantie für gesetzlich Versicherte haben Ärzteverbände eine Strafgebühr für Patienten gefordert, die vereinbarte Arzttermine nicht wahrnehmen. Sie begründeten dies mit der hohen Zahl versäumter Termine, die dann für andere Patientinnen und Patenten nicht mehr zur Verfügung stünden. Der Vorstoß rief am Dienstag scharfen Widerspruch hervor - unter anderem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Patientenschützern und Gewerkschaften.

Ein Einkauf ohne Parkscheibe kann teuer werden. Supermärkte setzen auf strenge Parkregeln mit hohen Strafgebühren, um Dauerparker abzuschrecken. Worauf Sie achten sollten. 

Termin beim Arzt und niemand im Wartezimmer: Für Praxen ist das ärgerlich. Manche setzen deshalb auf eine Strafgebühr. Der Kassenärztechef glaubt, das sei eine gute Lösung.