Strafgebühr

Weil er in einer Schule mit einer Spielzeugpistole hantierte und dadurch einen Amokalarm auslöste, muss ein Jugendlicher in Osnabrück 10.000 Euro für den Polizeieinsatz zahlen. Das dortige Verwaltungsgericht wies nach Angaben vom Dienstag eine Klage des Betroffenen gegen einen Gebührenbescheid der Polizei ab. Das Urteil war demnach bereits am 24. Juni gefallen.

Ein Einkauf ohne Parkscheibe kann teuer werden. Supermärkte setzen auf strenge Parkregeln mit hohen Strafgebühren, um Dauerparker abzuschrecken. Worauf Sie achten sollten. 

Termin beim Arzt und niemand im Wartezimmer: Für Praxen ist das ärgerlich. Manche setzen deshalb auf eine Strafgebühr. Der Kassenärztechef glaubt, das sei eine gute Lösung.

Für viele Internet-Nutzer:innen ist Online-Shopping ohne Paypal kaum noch vorstellbar. Aber nicht jeder angemeldete Account wird auch benutzt. Nun fordert das Unternehmen für solche Fälle eine Strafgebühr ein.

STORY: Tesla-Chef Elon Musk hat sein 44 Milliarden Dollar schweres Vorhaben zur Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter für beendet erklärt. Twitter habe mehrere Punkte der Übernahme-Vereinbarung gebrochen, erklärte Musk am späten Freitagabend. Er verwies auf den seit Wochen anhaltenden Streit darüber, wie groß der Anteil gefälschter Nutzerkonten sei: Es gebe "Grund zu der Annahme, dass die Zahl der gefälschten oder Spam-Accounts höher sei als die angegebenen fünf Prozent". Das Twitter-Management erklärte in einer ersten Reaktion, man werde Rechtsmittel einlegen, um die Übernahme doch durchzuziehen. Beobachter gehen davon aus, dass der Konflikt nun erst in einem langen Rechtsstreit entschieden wird. Interessant wird sein, ob Musk im Fall einer tatsächlichen Absage der Übernahme die dafür vereinbarte Strafgebühr in Höhe von einer Milliarde Dollar zahlen wird. Analysten hatten Mitte Mai gemutmaßt, Musks Vorgehen könne auch Teil einer Strategie sein, um den Kaufpreis zu drücken. Twitter selbst hatte in der Vergangenheit damit zu kämpfen, dass die Gewinne im Gegensatz zu Konkurrenten wie Facebook oder Google, nicht sprudelten - trotz stetig wachsender Nutzerzahlen und Twitters Rolle beim politischen Austausch.