Verfassungsrat

Anders als in Deutschland ist die Impfpflicht in Frankreich verfassungsgemäß. Das hat der Verfassungsrat entschieden. Auslöser des Verfahrens waren Eltern, die ihre Kinder nicht hatten impfen lassen.

Anders als in Deutschland ist die Impfpflicht in Frankreich verfassungsgemäß. Das hat der Verfassungsrat entschieden. Auslöser des Verfahrens waren Eltern, die ihre Kinder nicht hatten impfen lassen.

Der französische Verfassungsrat hat einen der zentralen Steuerbeschlüsse der Pariser Linksregierung gekippt.

Es war der Eckpfeiler seines Wahlkampfs: 75 Prozent Spitzensteuersatz für Großverdiener. Sieben Monate nach François Hollandes Amtsantritt scheitert sein Versprechen vor dem Verfassungsgericht.

Ob nun wieder Ruhe in die französisch-türkischen Beziehungen einkehrt? Der Pariser Verfassungsrat hat das umstrittene Völkermord-Gesetz, das die Leugnung des Genozids an den Armeniern verbietet, gekippt.