Irak-Verfassung Frist wird verlängert

Die ursprünglich für Montag vorgesehene Fertigstellung der irakischen Verfassung wird sich um mindestens eine Woche verzögern.

Das Parlament in Bagdad stimmte am Abend mit großer Mehrheit für einen Antrag seines Präsidenten, die Frist bis zum 22. August zu verlängern. Die Mitglieder des Verfassungsrates hatten zuvor eine Verlängerung um zehn Tage gefordert, um in den strittigen Punkten noch eine Einigung erzielen zu können. US-Präsident George W. Bush und seine Außenministerin Condoleezza Rice spielten das Verpassen der Frist herunter und verwiesen auf bereits erreichte Fortschritte. Die Verfassung gilt als wichtiger Schritt für die weitere Demokratisierung des Landes.

"Tribut an die Demokratie"

"Wir werden im Irak Zeugen einer arbeitenden Demokratie", sagte Rice vor Journalisten. "Sie haben viel erreicht und eine beachtliche Dynamik für die Fertigstellung ihrer Verfassung erzeugt." Sie ergänzte: "Wir sind zuversichtlich, dass sie diesen Prozess abschließen und den Weg zu Wahlen einer permanenten Regierung zum Jahresende weitergehen werden." Bush sagte: "Ich klatsche Beifall für die heldenhaften Anstrengungen der irakischen Unterhändler und schätze ihren Einsatz, noch offene Fragen bei Verhandlungen und im Dialog zu klären." Bush machte darin einen "Tribut an die Demokratie" aus.

Kontrovers diskutiert wurde bis zuletzt, wie viel Autonomie die einzelnen Regionen haben sollen und welche Rolle der Islam in dem neuen Staatsgefüge einnehmen wird. Während die Sunniten für eine starke Zentralgewalt sind, wollen sich die Kurden im Norden und die Schiiten im Süden des Landes eine weitgehende Autonomie sichern und eine föderale Organisation des Gesamtstaates festschreiben. Für Oktober ist ein Referendum über die Verfassung geplant, bevor im Dezember eine neue irakische Regierung gewählt werden soll. Vor allem die USA hatten zu einer Einhaltung des Zeitplans gedrängt und vor einer politischen Krise in dem Golfstaat gewarnt.