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Frankreich: Verfassungsrat kippt Internetsperre

Der Verfassungsrat Frankreichs hat die im Mai verabschiedete Regelung zur Sperrung der Internetzugänge von Raubkopierern kassiert. Das umstrittene Gesetz sei aus mehreren Gründen nicht verfassungskonform

Eine Aussperrung aus dem Internet verstößt gegen die Menschenrechte - mit dieser Begründung hat der französische Verfassungsrat ein erst im Mai verabschiedetes Gesetz gegen Raubkopierer für rechtswidrig erklärt. Die konservative Regierung kündigte umgehend eine Neufassung an. Das erst im zweiten Anlauf von der Nationalversammlung verabschiedete Gesetz führt eine neue Behörde ein, die Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet, kurz Hadopi genannt.

Wer illegal urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme im Internet herunterlädt, soll von dieser Behörde zunächst mit zwei E-Mails, dann per Einschreiben verwarnt werden. Danach kann die Behörde nach dem bisherigen Gesetzestext Netzsperren für die Dauer von zwei Monate bis zu einem Jahr verhängen. Der Verfassungsrat urteilte, dies sei eine so schwerwiegende Sanktion, dass sie nicht von einer Behörde, sondern allenfalls von einem Richter verhängt werden könne. Das Internet habe eine so hohe "Bedeutung für die Mitwirkung am demokratischen Leben und der Äußerung von Ideen und Meinungen", dass eine Netzsperre einen Verstoß gegen Artikel 11 der Menschenrechtserklärung von 1789 darstelle.

Kulturministerin Christine Albanel kündigte nach dem Spruch der "Verfassungsweisen" an, dass sie Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon vorschlagen werde, das Gesetz entsprechend zu gestalten, dass die vorgesehene Strafe von einem Richter verhängt werden könne.

Während die Sozialistische Partei den Spruch des Verfassungsrats als Bestätigung für ihre Kritik an dem Gesetz werteten, sagte Franck Riester von der konservativen Regierungspartei UMP, dies ändere nichts an der eigentlichen Zielrichtung des Gesetzes. "Die Warn-E-Mails werden von Hadopi verschickt. Die letzte Entscheidung wird dann einfach von einem Richter ausgesprochen."

Zustimmung aus Deutschland

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) begrüßte die Entscheidung des Verfassungsrats. Das französische Modell dürfe für Deutschland und Europa nicht zum Vorbild werden, erklärte am Donnerstag Vorstandsmitglied Oliver Süme. Der Verband, dem unter anderem zahlreiche Internetzugangsanbieter angeschlossen sind, forderte die Musik- und Filmbranche auf, "aus der Sackgasse einer immer schärferen Kriminalisierung von Urheberrechtsverletzungen auszubrechen und endlich neue Geschäfts- und Vergütungsmodelle für das Internetzeitalter zu entwickeln".

AP / AP
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.