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Frankreich: Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig

Ob nun wieder Ruhe in die französisch-türkischen Beziehungen einkehrt? Der Pariser Verfassungsrat hat das umstrittene Völkermord-Gesetz, das die Leugnung des Genozids an den Armeniern verbietet, gekippt.

Das französische Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, ist verfassungswidrig. Der Verfassungsrat entschied am Dienstag in Paris, dass das Gesetz gegen das Gebot der Meinungsfreiheit verstoße. Damit kann das umstrittene Gesetz, gegen das die Türkei scharf protestiert hatte, nicht in Kraft treten.

Nationalversammlung und Senat hatten das Gesetz verabschiedet, das die Leugnung eines in Frankreich anerkannten Völkermordes unter Strafe stellt. Dazu zählt neben dem Holocaust das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, bei dem nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Menschen starben.

Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermords zurück und geht von einer Opferzahl von bis zu 500.000 Menschen aus. Gegen das Gesetz hatten mehr als hundert Abgeordnete Beschwerde eingelegt.

Vorwurf der Wahltaktik

Der Verfassungsrat urteilte nun, es bestehe die Gefahr, dass jegliche Leugnung eines Völkermordes, der vom Gesetzgeber anerkannt würde, unter das Gesetz fallen würde. Der Verfassungsrat hob dabei hervor, dass er sich nicht in die Arbeit von Historikern zur Beurteilung eines Massakers einmische. Daher sei dies keine Beurteilung des französischen Gesetzes von 2001, das den "Völkermord" an den Armeniern anerkennt. Zugleich verwies der Verfassungsrat mit Blick auf das französische Gesetz von 1990 zum Holocaust darauf, dass dieser Völkermord nicht vom französischen Gesetzgeber, sondern international anerkannt worden sei.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, dem die Türkei vorgeworfen hatte, das Gesetz aus wahltaktischen Gründen voranzutreiben, hatte ein neues Gesetz für den Fall des Scheiterns angekündigt. Nach Ansicht der Türkei will sich Sarkozy durch das Gesetz die Stimmen der mehr als 400.000 armenischstämmigen Wähler bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai sichern.

Angespannte Beziehungen zur Türkei

Die konservative Regierung in Paris hatte trotz massiver Drohungen aus der Türkei die Verabschiedung des Gesetzes vorangetrieben, obwohl auch innerhalb der eigenen Reihen gewichtige Kritiker auftraten, darunter Außenminister Alain Juppé. Die Türkei drohte für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt, verschärfte Sanktionen gegen Frankreich sowie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Die Türkei hatte zeitweise bereits ihren Botschafter aus Paris abgezogen und die bilaterale Kooperation auf Eis gelegt.

Der von der französischen Nationalversammlung bereits im Dezember und vom Senat im Januar beschlossene Gesetzentwurf sah für das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermordes eine Haftstrafe von einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45.000 Euro vor.

mlr/AFP / AFP