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Tunesien wählt neuen Verfassungsrat "Schritt zur Demokratie"


Eigentlich sollte ein neuer Präsident in Tunesien bis zum Sommer gewählt werden. Die andauernden Unruhen im Land gefährden allerdings die Wahl. Nun soll am 24. Juli ein Verfassungsrat gewählt werden. Der soll nicht nur eine Verfassung ausarbeiten, sondern könnte auch eine neue vorläufige Regierung ernennen.

Tunesien geht mit der Wahl einen wichtigen Schritt in Richtung Demokratie. Übergangspräsident Fouad Mebazza kündigte am Donnerstagabend an, am 24. Juli werde der Rat gewählt. Er selbst und seine Übergangsregierung würden bis dahin im Amt bleiben, sagte Mebazza in einer Fernsehansprache. "Wir erklären heute, dass wir eine neue Ära beginnen." Es werde ein neues politisches System geben, "das endgültig mit dem vertriebenen Regime bricht", sagte Mebazza. In der Hauptstadt Tunis feierten Hunderte Menschen die Ankündigung.

Aus Kreisen des Präsidialamtes heisst es, dass der verfassungsgebende Rat nach seiner Wahl eine neue Regierung ernennen oder die Übergangsregierung bitten könnte, bis zu der Präsidenten- oder Parlamentswahl im Amt zu bleiben. Seit dem Sturz des jahrzehntelang regierenden Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali Mitte Januar ringt die Übergangsregierung um Stabilität im Land.

"Das ist ein Schritt hin zur Demokratie, zur direkten Demokratie durch das Volk", sagte Ali Larayedh, der der gemäßigten Islamischen Ennahda-Partei angehört, zu Reuters. "Ich denke, das wird es allen politischen Kräften jeder Couleur erlauben, in der politischen Arena präsent zu sein."

Die Übergangsregierung hatte anfangs versprochen, bis Mitte Juli einen neuen Präsidenten wählen zu lassen. Doch die anhaltenden Unruhen und eine Rücktrittswelle in der Übergangsregierung gefährden den Wandel. Zudem begrenzt die geltende Verfassung die Amtszeit eines Übergangspräsidenten auf 60 Tage.

Am Wochenende hatte es erneut großen Kundgebungen gegeben, Demonstranten machten ihrem Unmut Luft, die Veränderungen sind aus ihrer Sicht zu langsam. Fünf Menschen wurden durch Sicherheitskräfte getötet. Seit Sonntag traten zudem sechs Regierungsmitglieder zurück.

liri/Reuters Reuters

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