Wirtschaftsreform

Vor einem EU-Gipfel am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf wirtschaftspolitische Reformen eingeschworen - aber unterschiedliche Prioritäten gesetzt. Merz unterstrich bei einem Industrietreffen am Mittwoch im belgischen Antwerpen seine Forderung nach einer weitreichenden Abschaffung von Regeln für Unternehmen. Macron plädierte hingegen für einen Vorzug europäischer Firmen in Ausschreibungen und neue gemeinsame EU-Schulden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten vor einem Gipfel am Donnerstag zu raschen Wirtschaftsreformen aufgerufen - notfalls in einer kleineren Gruppe von Ländern. "Wir müssen die Hürden einreißen, die uns daran hindern, ein echter globaler Riese zu sein", sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. "Dafür müssen alle ihren Beitrag leisten."

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU für ihre "langsamen" Reformen in der Wirtschaftspolitik kritisiert. "Ein Weitermachen wie bisher bedeutet, sich damit abzufinden, zurückzufallen" hinter den USA und China, sagte Draghi am Dienstag in Brüssel. Ein Jahr zuvor hatte Draghi der EU eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, von denen viele bislang nicht umgesetzt wurden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts der klammen öffentlichen Haushalte die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen und Investitionen in die Infrastruktur betont. "Entscheidend ist, dass wir jetzt die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern", erklärte Klingbeil am Donnerstag nach der halbjährlichen Sitzung des Stabilitätsrates der Finanzminister von Bund und Ländern. "Wir sorgen deshalb für massive private und öffentliche Investitionen. Wir schaffen mit Strukturreformen gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: mit niedrigeren Energiepreisen, weniger Bürokratie, mehr Fachkräften", betonte Klingbeil.

Kanadas im Amt bestätigter Premierminister Mark Carney hat angesichts der aggressiven Zollpolitik der USA die größte Umgestaltung der kanadischen Wirtschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs angekündigt. Er sei gewählt worden, um US-Präsident Donald Trump "die Stirn zu bieten" und werde dies mit "Entschlossenheit" tun, sagte Carney am Freitag (Ortszeit) bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl.