Neues Programm Linke will Großbanken verstaatlichen


Die Linke gibt sich ein Programm. Nach den Personaldebatten will die Partei damit ihr Profil schärfen. Kernbestandteile: Radikale Wirtschaftsreformen und mehr direkte Demokratie.

Mit einem Bekenntnis zu radikalen Wirtschaftsreformen und zu mehr direkter Demokratie will die Linkspartei nach schwierigen Personaldebatten ihr politisches Profil schärfen. Die scheidenden Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine stellten am Samstag in Berlin den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms vor, das unter anderem die Verstaatlichung von Großbanken vorsieht. SPD und CDU reagierten mit Kritik.

Mehr Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen, dafür will die Linkspartei in Zukunft streiten. Als Mittel dafür setzt sich die Linke für Volksentscheide und politische Streiks ein. Dem Einfluss der Wirtschaft auf die Politik will die Partei dagegen unter anderem über ein Verbot von Parteispenden einen Riegel vorschieben. Ihre konsequente Anti-Kriegs-Politik setzt die Partei mit einer Absage an Kriege zu politischen oder sozialen Zwecken fort.

Auf der Suche nach Identität

Die nun beginnende Debatte über das Programm solle "den identitätsstiftenden Kern für die Linke finden", sagte Bisky. Lafontaine erklärte, dass die Linke mit dem Parteiprogramm eine Regierungsbeteiligung auch auf Bundesebene anstrebe, wenn die Bedingungen stimmten.

Die 16-köpfige Programmkommission hatte die Arbeit an dem Entwurf unter der Leitung Lafontaines und Biskys Anfang der Woche nach zweieinhalbjährigen Beratungen abgeschlossen und einstimmig verabschiedet. Ende 2011 könnte das Programm in Kraft gesetzt werden. Ob ein Parteitag oder die Mitglieder in einer Urabstimmung darüber entscheiden, ist noch offen. Diese Frage wird ab diesem Montag in einem Mitgliederentscheid geklärt, dessen Ergebnis im April vorliegen soll.

Sozialismus soll neu bestimmt werden

"Die Linke kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung", heißt es in dem Programm. Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert eine "nicht-kapitalistische Ordnung" aufzubauen sei an mangelnder Demokratie, Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz gescheitert. "Unter Pervertierung der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen. Dies verpflichtet uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen."

Die Linke will unter anderem Strom-, Telekommunikations- und Schienenverkehrsnetze verstaatlichen, tritt für ein Bankensystem aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatlichen Großbanken ein und will den Eigentumsbegriff neu definieren. Bisky betonte aber, es gehe nicht um die Rückkehr zum Staatssozialismus nach DDR-Vorbild. "Der Staatssozialismus ist gescheitert ... und er wurde abgewählt", sagte er. Neben Volksentscheiden soll die Bevölkerung nach Vorstellung der Programmkommission auch über Streiks Einfluss auf die Politik nehmen können. In Deutschland ist das bisher verboten, in anderen europäischen Ländern wie Frankreich dagegen bereits erlaubt.

"Widersprüchliches Sammelsurium"

Die Linke setzt sich für ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr und für ein Verbot von Rüstungsexporten ein. Die Partei werde sich an keiner Regierung auf Bundesebene beteiligen, die Kriege führt und Aufrüstung vorantreibt, heißt es in dem Entwurf. Zudem werde es keine Regierung mit der Linken geben, die Privatisierungen vornimmt oder Sozial- und Arbeitsplatzabbau betreibt. "Notwendige Bedingungen sind weiterhin die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung."

Die SPD kritisierte den Entwurf als "widersprüchliches Sammelsurium". "Mit DDR-Nostalgie und kleinbürgerlichen Allmachtsphantasien ist kein Staat zu machen", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Eine Partei, die sich in ihrem Programm an der SPD abarbeite, zeige, dass sie keine programmatischen und zukunftsfähigen Alternativen habe. "Die Linke macht die Vergangenheit zum Programm, deshalb kann sie auch keine Zukunft gestalten", erklärte Nahles.

DPA/AFP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker