Ukraine-News: Großbritannien liefert Ukraine Uran-Munition

Die Bundesregierung wertet das Telefonat zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als gutes Signal. China habe als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine "besondere Verantwortung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine", sagt ein Regierungssprecher. "Dass es nun einen Dialog zwischen der Ukraine und China auf höchster Ebene gibt, ist ein gutes Signal."

Die deutsche Haltung zum Krieg bleibe dabei unverändert, betont der Sprecher: "Grundlage für die Entwicklung eines fairen Friedens in der Ukraine ist ein Truppenrückzug Russlands."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses zu mehr Tempo beim Ausbau der Produktionskapazitäten für Waffen und Munition aufgefordert. Es gehe darum, weitreichender und rascher zu handeln, so der Norweger zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz nationaler Rüstungsdirektoren in der Nato-Zentrale in Brüssel. 

Es müssten die von dem Bündnis benötigten militärischen Fähigkeiten beschafft werden, und man müsse dafür gemeinsam und mit der Industrie zusammenzuarbeiten. In einer Pressemitteilung der Nato heißt es, dies werde die Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses verbessern und die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ermöglichen.

Nach dem Telefonat zwischen Xi und Selenskyj wirft Moskau dem ukrainischen Präsidenten vor, jegliche Bestrebungen für einen Frieden zu untergraben. "Die ukrainischen Behörden und ihre westlichen Unterstützer haben bereits ihre Fähigkeit gezeigt, jegliche Friedensinitiative kaputt zu machen", teilt das russische Außenministerium mit. Moskau hebt die "Bereitschaft der chinesischen Seite" hervor, sich für Verhandlungen einzusetzen.
China bemüht sich nach eigenen Angaben in dem Konflikt um eine neutrale Position, die vom Westen allerdings immer wieder in Zweifel gezogen wird. 

Die US-Regierung begrüßt das Telefonat zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir denken, das ist eine gute Sache", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Die US-Regierung habe schon seit geraumer Zeit gesagt, dass es wichtig für Xi und die chinesische Regierung wäre, sich die ukrainische Perspektive auf den russischen Angriffskrieg anzuhören. Ob das zu einer bedeutsamen Entwicklung hin zu Frieden führen könne, das sei noch unklar.

Das Telefonat zwischen Selenskyj und Xi Jinping war das erste persönliche Gespräch seit Beginn des Kriegs vor rund 14 Monaten. Chinas Präsident kündigte an, einen Sonderbeauftragten nach Kiew und in andere Länder schicken zu wollen, um sich mit allen Parteien über eine politische Lösung auszutauschen.

Wie chinesische Staatsmedien berichten, warnt Xi Jinping vor einer atomaren Eskalation und mahnt alle Parteien zur Besonnenheit. "Es gibt keine Gewinner in einem Atomkrieg", sagte er. Kritiker werfen China vor, in dem Konflikt nicht neutral zu sein, weil es die russische Invasion bis heute nicht verurteilt hat. Selenskyj hofft, dass dieser Kontakt den bilateralen Beziehungen einen "starken Impuls" verleihen wird.

Der ukrainische Botschafter Olexij Makejew spricht im Interview mit dem stern unter anderem über russische Künstlerinnen und Künstler. Auch über Opernstar Anna Netrebko, die demnächst bei den Wiesbadener Maifestspielen auftreten soll. 

Das ganze Interview lesen Sie bei hier:

Russland wirft Großbritannien vor, mit der Lieferung von panzerbrechender Uran-Munition an die Ukraine "nicht wieder gut zu machende Schäden" in Kauf zu nehmen. "Die Briten sollten wissen, dass sie dafür die Verantwortung werden tragen müssen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow zu Nachrichten aus London über die bereits gelieferten Geschosse. Peskow meint, dass nach dem Einsatz solcher Munition Krebs und andere Erkrankungen zunähmen. Das zeigten etwa Daten nach der Bombardierung Jugoslawiens.

Zuvor hatte in London Verteidigungs-Staatssekretär James Heappey mitgeteilt, dass Großbritannien Tausende Schuss Munition für die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 geliefert habe, die bereits in der Ukraine im Einsatz sind. Darunter sei auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran. "Aus Sicherheitsgründen werden wir nicht kommentieren, wie viele Schuss die Ukraine bereits genutzt hat", betonte Heappey auf eine schriftliche Anfrage im Parlament.

Tschechien und die USA haben ihre Verhandlungen über eine Vertiefung ihrer Verteidigungszusammenarbeit abgeschlossen. Das liberalkonservative Kabinett in Prag gab seine Zustimmung zu dem ausgehandelten Vertragsentwurf. Angesichts des instabilen internationalen Umfelds sei dies ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit des Landes zu stärken, sagt Ministerpräsident Petr Fiala. Tschechien ist seit 1999 Nato-Mitglied und liegt weniger als 400 Kilometer von der Ukraine entfernt, die seit mehr als einem Jahr gegen eine russische Invasion kämpft.

Das Abkommen - ein sogenanntes Defense Cooperation Agreement (DCA) - muss noch von den Verteidigungsministern beider Länder unterzeichnet werden. Anschließend folgt die Ratifizierung durch beide Parlamentskammern in Prag. Der bilaterale Vertrag regelt die rechtlichen Bedingungen für die Anwesenheit von US-Streitkräften in Tschechien - zum Beispiel zur Teilnahme an Übungen. Eine ständige Stationierung von US-Kampftruppen ist derzeit nicht vorgesehen und wäre nur mit Zustimmung von Regierung und Parlament möglich.

Die Ukraine und Russland tauschen erneut Kriegsgefangene aus. "Uns ist es gelungen, 44 unserer Leute nach Hause zu holen", schreibt der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram. Es seien 36 Soldaten und 6 Offiziere, die unter anderem die südostukrainische Hafenstadt Mariupol verteidigt hätten. Zudem seien zwei Zivilisten frei gekommen.

Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, 40 eigene Soldaten ausgetauscht zu haben. Die Männer seien bereits mit dem Flugzeug nach Moskau zur nötigen Behandlung und Rehabilitation gebracht worden.

Seit dem russischen Einmarsch vor über 14 Monaten sind nach Angaben aus Kiew rund 2300 Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt.

China will eine hochrangige Delegation in die Ukraine schicken, um im Verteidigungskrieg gegen Russland eine "politische Einigung" zu erlangen. Eine "spezielle Abordnung der chinesischen Regierung" werde die Ukraine und andere Länder besuchen, kündigt das Außenministerium in Peking an. Die Delegation solle "mit allen Parteien ausführliche Gespräche für eine politische Einigung in der Ukraine-Krise führen". China bemüht sich nach eigenen Angaben in dem Konflikt um eine neutrale Position. Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nie verurteilt. Der Westen wirft China vor, die Moskaus Aggression stillschweigend zu dulden.

Selenskyj wirft Russland anlässlich des Tschernobyl-Jahrestages vor, Atomkraftwerke zu nutzen, um die Welt zu "erpressen". Im vergangenen Jahr sei die "Besatzungsmacht" nicht nur auf das Gelände in Tschernobyl eingedrungen, sie habe auch "die Welt erneut in Gefahr gebracht", schreibt der Präsident auf Telegram.

Am ersten Tag der russischen Invasion hatten Kremltruppen das seit 2000 abgeschaltete Atomkraftwerk in Tschernobyl übernommen und einen Monat lang besetzt. In der Südukraine übernahmen die russischen Streitkräfte auch die Kontrolle über Europas größtes Atomkraftwerk Saporischschja. Es lief zunächst unter russischer Kontrolle weiter, im September wurde der Betrieb aber eingestellt.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat ein Telefongespräch mit Selenskyj geführt, wie der Präsident der Ukraine in Kiew mitteilt. Auch chinesische Staatsmedien melden das. "Ich hatte ein langes und bedeutsames Telefongespräch mit Präsident Xi Jinping", teilt Selenskyj auf Twitter mit. Der 45-Jährige hofft, dass dieser Kontakt den bilateralen Beziehungen einen "starken Impuls" verleihen wird. Es war das erste persönliche Gespräch, das Xi Jinping seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als einem Jahr mit Selenskyj geführt hat. In dem Konflikt gibt China Kremlchef Wladimir Putin Rückendeckung, was Peking viel internationale Kritik einbringt.

Die politische Führung der Ukraine erinnert anlässlich des 37. Jahrestages an die Atomkatastrophe von Tschernobyl. "Wir gedenken derjenigen, welche die Folgen der Havarie bekämpften, aller, deren Leben Tschernobyl genommen hat", erklärt Präsident Selenskyj in einer Mitteilung und legt gemeinsam mit seinem Bürochef, Andrij Jermak, Blumen an einem Denkmal in Kiew nieder. Selenskyj zufolge hat der Unfall der Welt eine "riesige Narbe" hinterlassen. Die 30-Kilometer-Zone um das ehemalige AKW bleibe ein gefährlicher Ort mit einer hohen Konzentration von Radioaktivität.

Zugleich erinnerte der Staatschef daran, dass Russland bei seinem Einmarsch vor gut 14 Monaten das stillgelegte Kraftwerk und die Sperrzone um den Unglücksort besetzt hatte. "Es ist über ein Jahr seit der Befreiung vergangen. Die Wissenschafts- und Sicherheitsunternehmen in der Tschernobylzone sind wieder zum normalen Arbeitsalltag zurückgekehrt", so der 45-Jährige.