Ukraine-News: Russland tötet laut Kiew Helfer in Flutgebiet

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird morgen bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in London erwartet. Auch US-Außenminister Antony Blinken und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nehmen an der zweitägigen Ukraine Recovery Conference, die bis Donnerstag dauert, teil.

Im Zentrum der Veranstaltung steht die Frage, wie private Unternehmen zu Investitionen in das Land ermutigt werden können. Dabei geht es zum Beispiel um Investitionsgarantien, mit denen das Risiko für Unternehmen von staatlicher Seite reduziert werden kann. Kiew soll aber auch in die Pflicht genommen werden, Reformen durchzuführen, um beispielsweise die Korruption in dem Land in den Griff zu bekommen und mehr Transparenz zu schaffen.

Ein russischer Soldat erhält nach Kreml-Angaben für die angebliche Zerstörung eines deutschen Leopard-Panzers in der Ukraine eine Belohnung von einer Million Rubel. Die umgerechnet  knapp 11.000 Euro stammen laut dem russischen Verteidigungsministerium von einer privaten Stiftung. Demnach überreichte der Senator des Föderationsrates, Alexander Karelin, dem Soldaten in einem Militärkrankenhaus eine Urkunde.

Im Überschwemmungsgebiet bei der südukrainischen Großstadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge durch russischen Beschuss ein Helfer getötet und acht weitere verletzt worden. Die Männer hätten zum Zeitpunkt des Angriffs die Umgebung, in der das Wasser bereits zurückgegangen sei, von Schlamm gereinigt, teilt der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram mit. Die Gebietsverwaltung von Cherson meldet zudem einen toten Zivilisten nach dem Beschuss eines Wohnviertels.

Vor zwei Wochen war der große Kachowka-Staudamm auf der von russischen Truppen besetzten Seite des Gebiets Cherson zerstört worden, was verheerende Hochwasser mit vielen Toten auslöste. Kiew wirft Moskau vor, das Bauwerk absichtlich gesprengt zu haben. Auch viele internationale Experten halten das für wahrscheinlich. Russland dementiert das.

Die russischen Behörden gehen bei der Explosion in der Schießpulver-Fabrik in der Stadt Tambow rund 400 Kilometer südöstlich von Moskau von einem Unfall aus. "Ich kann eindeutig sagen, dass es sich nicht um einen Anschlag handelt", erklärt der Regionalgouverneur Maxim Jegorow bei Telegram. Seit dem Beginn der Ukraine-Offensive hatte es in Russland mehrere Drohnenangriffe und Sabotageakte gegeben.

Bei einer Explosion in einer Schießpulver-Fabrik sind in Russland mehrere Menschen getötet und etliche verletzt worden. "Es gab zwölf Opfer, vier von ihnen starben", teilt das Unternehmen in der Stadt Kotowsk rund 430 Kilometer südöstlich von Moskau laut der Agentur Interfax mit. Bei den Opfern handele es sich um Arbeiter, zwei von ihnen schwebten in Lebensgefahr. Den Firmenangaben zufolge ereignete sich das Unglück infolge von Montagearbeiten an einem Heißwasserbehälter.

In Russland häufen sich seit einiger Zeit Brände und Explosionen in Militär- und Infrastruktur-Einrichtungen. Immer wieder stehen dahinter auch Anschläge, zu denen sich teils russische Partisanen bekennen.

Das russische Parlament legalisiert die Anwerbung von Straftätern zum Kriegsdienst in der Ukraine. "Die Gültigkeit des Dokuments erstreckt sich nicht auf diejenigen, die zuvor wegen terroristischer und extremistischer Handlungen verurteilt wurden sowie wegen Vergehen gegen die sexuelle Unantastbarkeit von Minderjährigen", heißt es einschränkend dazu auf der Seite der Staatsduma. Zugleich befreit das Parlament auch russische Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, bei geringen und mittelschweren Verbrechen von der Strafverfolgung. Dazu zählen etwa Diebstahl und Betrug.

Während des Kriegseinsatzes sollen Mobilisierte und Freiwillige nicht von den Behörden behelligt werden. Zudem sei es möglich, sich durch den Erhalt von Orden beim Kriegsdienst oder durch das Ausscheiden aus dem Dienst nach Verletzung beziehungsweise Erreichen der Altersgrenze von Ermittlungen und Vorstrafen zu befreien, heißt es in dem Gesetz.

Ein 57-Jähriger ist wegen zwei Brandanschlägen auf eine noch leere Zeltunterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Niederbayern angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft ihm Brandstiftung, versuchte Brandstiftung und Sachbeschädigung aus rechtsextremistischen Motiven vor, wie die Anklagebehörde mitteilt. Er soll am 31. Januar abends an einem leeren Wohnzelt in Marklkofen Benzin ausgeschüttet und entzündet haben. Die Flammen erloschen jedoch wieder. Zwei Tage später soll er Benzin in ein Heizgerät im Zelt gegossen haben. Das dadurch entfachte Feuer verursachte einen Sachschaden von fast 30.000 Euro.

Drei Tage später wurde der 57-Jährige festgenommen. Er geriet durch Zeugenangaben und die Videoüberwachung in Verdacht und sitzt weiter in Untersuchungshaft. Mit der Tat habe er die geplante Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge verhindern wollen, so die Anklagebehörde. Die Vorwürfe habe er zurückgewiesen.

Ein Bild des ukrainischen Armee-Oberbefehlshabers Walery Saluschny mit "Baby Yoda"-Aufnäher ist zum Internet-Hit geworden. Die Pressestelle der Armee hatte gestern Abend ein Video von Saluschny bei einem Truppenbesuch veröffentlicht. Auf seiner kugelsicheren Weste prangt dabei ein Aufnäher, der den durch die Netflix-Serie "The Mandalorian" bekannten grünhäutigen Außerirdischen Grogu alias "Baby Yoda" zeigt. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. "Die Macht ist stark in ihm", schrieb die Wirtschaftszeitschrift "Business Ukraine". "Gott, Saluschny und Baby Yoda sind mit uns", kommentierte ein Internetnutzer. Ein anderer stellte scherzhaft die neuen militärischen Ränge der ukrainischen Armee vor: "Yoda-Leutnant", "Yoda-Kommandeur" und "Yoda-Brigadegeneral". Ein weiterer Nutzer postete Bilder von militärischen Schulterklappen mit Yoda-Konterfei. In einem Meme wurde die gigantische "Mutter Heimat"-Statue in Kiew durch das Wesen aus dem Star-Wars-Universum ersetzt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt neue Milliardenhilfen für die Ukraine vor. Die Mitgliedsländer sollten eine "finanzielle Reserve" von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre genehmigen, erklärt sie in Brüssel. Damit könne die EU ihre finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kiew je nach Entwicklung anpassen. Die Mittel sollen nach ihren Angaben aus Krediten bestehen sowie aus Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Im laufenden Jahr unterstützt die EU die Ukraine mit 18 Milliarden Euro. Das Geld soll helfen, zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen und Schulen und Krankenhäuser zu finanzieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut an China appelliert, Einfluss auf Russland mit Blick auf dessen Krieg gegen die Ukraine auszuüben. Das teilt Scholz bei einem Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang im Kanzleramt mit. China trage als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates "eine ganz besondere Aufgabe". Es sei wichtig, dass die Volksrepublik weiter keine Waffen "an den Aggressor Russland" liefere.

Scholz betont zugleich das Recht auf territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. "Auf dieser regelbasierten internationalen Ordnung fußt das friedliche Miteinander weltweit, nicht auf der Macht des Stärkeren." Grenzen müssten Bestand haben. Kein Land dürfe andere Länder als ihren Hinterhof betrachten und mit Gewalt versuchen, Grenzen zu verschieben.

Ein russisches Militärgericht hat ein Mitglied eines ukrainischen Freiwilligenbataillons zu 16 Jahren Straflager verurteilt. Das Gericht der südrussischen Region Rostow am Don erachte Denis Mouryga, der die russische und ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, geplanter "terroristischer Handlungen" für schuldig, zitieren russische Nachrichtenagenturen den Richter. Mouryga gehört dem von Russland als illegal angesehenen Bataillon Aidar an, das an der Seite Kiews kämpft. Ihm wird vorgeworfen, eine Ausbildung verfolgt zu haben, um "terroristische Handlungen zu begehen". Er war im Frühjahr 2022 bei dem Versuch festgenommen worden, die Grenze in der russischen Region Rostow zu überqueren.

Das Bataillon Aidar wurde 2014 in der Region Lugansk im Osten der Ukraine gegründet, wo ukrainische Streitkräfte gegen die von Moskau unterstützten prorussischen Separatisten kämpften. Die Gruppe wurde in der Folge in die ukrainische Armee integriert. Seit der russischen Invasion in der Ukraine kämpfte das Aidar-Bataillon vor allem in Bachmut.

Präsident Selenskyj hat den aus seiner Deutschlandzeit bekannten Vizeaußenminister Andrij Melnyk zum Botschafter der Ukraine in Brasilien ernannt. Das entsprechende Dekret hat das Präsidentenbüro jetzt veröffentlicht. Melynk war von 2015 bis 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland. In der deutschen Öffentlichkeit wurde er durch seine verbalen Ausfälle unter anderem gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannt, den er etwa als "beleidigte Leberwurst" bezeichnete. Nach seiner Abberufung nach Kiew wurde der Diplomat im vergangenen November zum Vizeaußenminister der Ukraine ernannt. Gründe für die Zurückstufung zum Botschafter sind nicht bekannt.

Gestrandet: Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms sind Tausende Fische mit den Fluten an Land geschwemmt worden und dort verendet