Bis zu 95 Prozent der bisherigen Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sollen zweckentfremdet worden sein. Das werfen gleich zwei Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung vor. Die Ausgaben seien entweder in gar keine oder zumindest in keine zusätzlichen Investitionen geflossen. Für die Merz-Regierung ist der Vorwurf unangenehm. Es entsteht der Eindruck, die Koalition trickse beim Haushalt, um teure Wahlversprechen zu finanzieren. Die Grünen erhöhen jetzt den Druck, drohen mit dem Gang nach Karlsruhe.
Bringen ausgerechnet die Grünen am Ende das Sondervermögen vor Gericht zu Fall? Und wie rechtfertigt sich die Koalition? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz sortieren den Streit. In fünf Minuten – denn: Wir haben ja nicht ewig Zeit. So das Motto des Politik-Podcasts vom stern. Immer montags bis freitags ab morgens um 5 Uhr bei RTL+ und allen anderen Podcast-Plattformen.
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