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AfD-Parteitag in Köln Petrys Demütigung. Meuthens Triumph. Die AfD hat entschieden

Jörg Meuthen und Frauke Petry
Während sich AfD-Co-Chef Jörg Meuthen sein Grinsen nur mühsam verkneifen kann, hat Frauke Petry mit ihrer Niederlage sichtbar zu kabbern.
© Ina Fassbender/AFP
Frauke Petry hat sehr viel riskiert - und heute beim AfD-Parteitag in Köln sehr viel verloren. Die 516 Delegierten folgten ihrer Parteichefin nicht, feierten stattdessen Co-Chef Jörg Meuthen. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen in unserem Blog aus dem "Maritim" in Köln.

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot haben sich in Köln rund 600 Mitglieder der AfD zu ihrem Bundesparteitag versammelt. Wegen der Proteste erschienen die meisten Delegierten schon drei Stunden vor dem offiziellen Beginn im Saal des "Martitim"-Hotels.

Wie aus Parteikreisen verlautete, soll es in der Nacht noch Gespräche gegeben haben, um Mehrheiten für ein Team von Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu sondieren. Unklar ist aber, ob die Wahl des Spitzenteams nicht doch noch in letzter Minute abgesagt wird. Im Gespräch für das Führungstrio sind Parteivize Alexander Gauland, die baden-württembergische Spitzenkandidatin Alice Weidel und die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch.

Live Blog

Petrys Demütigung. Meuthens Triumph. Die AfD hat entschieden

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    +++ Entscheidung. Demütigung. Das war der AfD-Bundesparteitag bis jetzt +++

    Das ist für heute unser letzter Live-Eintrag. Der Saal ist allenfalls noch halbvoll, auch vom Bundesvorstand sitzt kaum mehr jemand am Tisch auf dem Podium. Es geht nun, sicherlich bis in den Abend, um das Wahlprogramm . Über die Spitzenkandidaten wird die Partei am Sonntag abstimmen.

    Danke für Ihr Interesse. Unten alles, was heute bei der AfD passiert ist...

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    +++ AfD-Chef Meuthen wird gefeiert. Das Ende seiner Rede gerät zur eleganten Demütigung Petrys +++

    "Wieder einmal ist von Streit und Zerwürfnis die Rede", sagt in seiner Rede der AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Er zeichnet das Bild der AfD vor diesem Parteitag und sagt, er sei bei all den Auseinandersetzungen gelassen geblieben. Applaus dafür.

    Meuthen sagt, er sei sich sicher, die AfD werde nun in Köln "in großer Eintracht" ihr Programm zur Bundestagswahl verabschieden. Meuthen erinnert nun an die Parteimitglieder, die in den Fachausschüssen am Wahlprogramm gearbeitet haben.

    Er nennt dann namentlich die "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann und wirft ihr vor, sie insinuiere in ihrem im Februar erschienenen Buch "Angst für Deutschland", die AfDler seien Angstbürger. Diese Analyse sei schlicht falsch, sagt Meuthen.

    Dann spricht er mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten von "Kim Jong Schulz" und bekommt dafür lauten Applaus. Warum, fragt er, "sind wir so zaghaft?" Die AfD müsse stolz auf ihre Erfolge sein. Und auf die Umfragen solle die AfD nicht schauen "wie das Kaninchen vor der Schlange". Meuthen wörtlich und mit Blick auf den Chef des Umfrageinstituts Forsa, dessen Ergebnisse auch im stern erscheinen: "Es ist mir scheißegal, was für einen Altsozi wie Manfred Güllner von Forsa... " Der Rest geht unter im Applaus.

    "Ich habe keine Angst", sagt Meuthen. Er habe nur Sorge um unser Vaterland Deutschland, diese Sorge sei die zentrale Motivation. In der AfD gebe es eine große Anzahl von Leuten mit vielen Kindern, "anders als zum Beispiel bei den Grünen". Namentlich nennt er Claudia Roth und auch, nicht von den Grünen, Angela Merkel, zwei kinderlose Politikerinnen.

    In seiner Stadt, sagt Meuthen, sehe er an einem Samstagmittag "noch vereinzelt Deutsche". Großer Applaus. Vor allem sehe er Migranten. Noch größerer Applaus. Sein Sohn, erzählt Meuthen, der in Melbourne lebe, lehne Deutschland aus solchen Gründen ab und wolle nie wieder zurückkommen. "Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden", schließt Meuthen.

    Meuthen nutzt die Chance, die sich ihm nun bietet, nachdem seine parteiinterne Gegnerin Frauke Petry bereits geschlagen ist: Er hält eine Rede, die die AfD, wie sie im Frühjahr 2017 beschaffen ist, nichts anderes als begeistert. Ein Teil des Bundesvorstands steht schon vor Ende dieser Rede auf und klatscht. Die hochschwangere Petry, aber auch ihre Vertrauten Flak und Glaser, bleiben demonstrativ sitzen.

    Am Ende fällt es Meuthen leicht, auch Frauke Petry nochmal einzunorden. Er erledigt das in gewisser Weise elegant. Es gehe um die Einheit der Partei, sagt Meuthen, und: "Debatten über einen vermeintlichen realpolitschen und einen fundamentaloppositionen Weg, aus meiner Sicht eine trügerische Wahrnehmnung, helfen uns dabei nicht weiter." Mit diesen "Figuren", stellt Meuthen mit Blick auf die aktuellen politischen Gegner außerhalb seiner Partei fest und widerspricht Petry indirekt, "werden wir keine Koalition eingehen." Meuthen macht danach klar, wer hier das Sagen hat: "Liebe Freunde, so machen wir das und nicht anders."

    Meuthen bekommt auch nach seiner Rede, die am Ende fast im Applaus unterzugehen droht, stehenden Applaus aus dem Saal. Die Delegierten toben. Für Petry ist das eine weitere Demütigung an diesem Samstag.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    +++ Petry-Ehemann Marcus Pretzell will Journalisten besser bilden +++

    Pretzell erspart sich, auf die Niederlagen seiner Frau von heute einzugehen. Etwas beleidigt sagt er nur: "Vielleicht hat der Parteitag das noch nicht mitbekommen, aber wir führen tatsächlich Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen."

    Zum Thema "Meinungsfreiheit" sagt Pretzell mit Blick auf seine Partei, das bedeute nicht, "dass jeder zu jeder Zeit alles sagen muss". Und: "Wer Funktionär der Partei ist und seine Meinung äußert, nimmt seine Partei dafür in Haftung."

    Anders als Renner setzt Pretzell sich nun mit dem Journalismus auseinander. Er kanzelte "die Presse" pauschal ab. "Das Problem der Presse ist nicht nur, dass sie falsch berichtet, sondern, dass sie falsch berichtet, weil sie es nicht besser weiß." Pretzell will nun, kündigt er an, für bessere Bildung bei den Journalisten sorgen.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    +++ NRW-AfD-Chef Martin Renner: "AfD darf kein egomanisches Spielfeld sein" und: "nicht mehr von Lügenpresse sprechen" +++

    Nun sprechen die Gastgeber, die Landesvorsitzenden Nordrhein-Westfalen, zuerst Martin Renner. Er betont, dass er der einzige im Saal sei, der bei der Gründung der AfD in Oberursel im Februar 2013. Und er bekennt sich zum zweiten Teil des Parteinamens: "für Deutschland". Man wolle keines, wie man es heute morgen erlebt habe, sagt Renner und nennt Antifa-Gruppen. Er spricht von Debattenräumen, die die vereinigten Linken vorgäben - so ein Deutschland wolle man nicht. Er spricht von "Systemslaven" und dass politische Entscheidungen nicht mehr nach rationalen, sondern nach emotionalen Kriterien getroffen würden. Die Rede Renners ist die erste an diesem Tag, in der es politisch wird. Die AfD tritt darin aus dem Schatten ihres Machtkampfs heraus, den sie seit Monaten wirft.

    Allerdings geht nun auch exakt darum bei Renner. In der AfD sei sehr große Unruhe zu verspüren, man müsse die Quantität und Qualität der innerparteilichen Angriffe im Auge behalten. Ausgrenzung dürfe nicht akzeptabel sein. Renner mahnt zur Ruhe und sagt, die AfD dürfe niemals "ein egomanisches Spielfeld" werden.

    Renner fordert seine Partei auch noch auf, nicht mehr von Lügenpresse zu sprechen. Wenn Medien falsch berichten, müsse man sich juristisch wehren.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    +++ Niederlage Petry, die Zweite: Die AfD bekommt doch auch Spitzenkandidaten heute +++

    Der Antrag ihres Vertrauten Glaser wurde mit 56,1 Prozent der Stimmen abgelehnt. 42 Prozent der Delegierten waren dafür. Damit wird Frauke Petry als Parteivorsitzende nicht in der Wahlkampagne besonders hervorgehoben sein. Es wird ein Gesicht, wahrscheinlich mehrere Gesichter geben, die die AfD den Wählern anbietet. Das war wohl auch noch der Klarstellung ihre Ko-Chef Jörg Meuthen zu verdanken.

    Es kommt heute extrem hart für Frauke Petry. Die Strategie, die sie und ihr Mann und engster Berater Marcus Pretzell sich ausgedacht haben für den Bundesparteitag, ist krachend gescheitert. Das Einzige, was sie als Erfolg verbuchen mag: Auch mit dem Antrag des AfD-Landesverbandes Bremen, das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke zu stoppen, befasst sich der Parteitag nicht. Petry hatte sich für das Ausschlussverfahren stark gemacht.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    +++ Nochmal Spannung: elektronische Abstimmung, ob die AfD einen bzw. mehrere Spitzendandidaten wünscht +++

    Über den Antrag, heute keine Spitzenkandidaten zu bestimmen, wird nun nach knapper Abstimmung per Hand nun per Stimmgerät abgestimmt.

    Parteichef Jörg Meuthen macht noch mal klar: Wer für den Antrag des Petry-Vertrauten Glaser stimmt ist dafür, dass die AfD keine(n) Spitzenkandidaten bekommt. Ja, darum geht's. Keine Wahl eines Spitzenkandidaten, keine Rede eines Spitzenkandidaten, nicht mal der Wahlwerbespot soll gezeigt werden.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    +++ Der nächste Vorstoß, der könnte Petry jetzt immerhin gefallen +++

    Ein Delegierter fordert, nicht über ein Spitzenteam zu entscheiden. Jetzt greift ofenbar der Plan B: Wenn Petry sich nicht durchsetzen kann, nicht mal eine Abstimmung zugebilligt bekommt, soll auch niemand anderes oben stehen, soll die AfD ohne dafür gewählte Gesichter in den Bundestagswahlkampf ziehen. Petry wäre dann - als Parteivorsitzende - wenigstens wieder ein wenig hervorgehoben.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    +++ Erneute Abstimmung: Petrys Antrag wird nicht abgestimmt. Was für eien Niederlage +++

    Auch die erneute Abstimmung hat Frauke Petry nicht helfen können. Sie hat sich so sehr ins Zeug gelegt. Hat Verbündete gesammelt. Hat eine eigene Homepage aufgebaut - alles für ihren Zukunftsantrag. Für die Sicherheit, dass die Partei ihr strategisch folgt. Der stern hatte diesen Antrag vorvergangene Woche öffentlich gemacht, bevor er den Mitgliedern zuging.

    Doch nun hat der Partei für eine Nichtbefassung gestimmt. "Rummmms", würden die Kollegen von den Boulevardzeitungen schreiben, aber das hat auch tatsächlich geknallt. Sie hat eine Entscheidung verlangt und nicht mal diese Entscheidung bekommen. Der Parteitag hat beschlossen, dass dieser Vorstoß der Parteichefin nicht wert ist, abgestimmt zu werden.

    Frauke Petry verharrt noch oben am Vorstandstisch. Jetzt rauszugehen, würde komisch wirken.




  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    +++ Hochspannung in der Halle: Wird Petrys Antrag nicht mal abgestimmt? +++

    Gaaaaanz dramatisch könnte es gleich werden. Sollte der Parteitag seinen eben gefassten Beschluss noch einmal bekräftigen und für Nicht-Befassung mit unter anderem Petrys Zukunftsantrag stimmen, wäre es eine gewaltige Niederlage für die Parteichefin. Die Partei hätte dann klargemacht, dass sie ihr strategisch nicht folgen will.





  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    +++ Uwe Junge ist nicht da - Petrys Zukunftsantrag wird deshalb nicht noch mal begründet +++

    So, fast alle acht später eingereichte Anträge sind begründet, der von Frauke Petry allerdings nicht. Uwe Junge, Landeschef von Rheinland-Pfalz und Petry-Follower, sollte das gerade tun. Er wurde aufgerufen, war aber nicht zugegen, nicht hier in der Halle, vielleicht draußen vor der Tür, da stand er heute morgen schon mal und schaute über die Polizistenkette hinweg in Richtung Heumarkt.

    So kommt es, dass Petrys Antrag, der für sie von wohl fundamentaler Bedeutung ist, nicht nochmal begründet wird. Vielleicht sind Petry und ihre Leute sicher, die Delegierten schon überzeugt zu haben, Petry hatte ja eingangs länger gesprochen. Vielleicht haben sie auch schon innerlich aufgegeben. Schwer zu sagen im Moment, auf jeden Fall ist noch alles möglich.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    +++ Petrys Antrag war eigentlich mit Nichtbefassung abgeschmettert - doch jetzt darf sie ihn wohl doch noch begründen. Eine Art Gnadenfrist, die sie aber nutzen könnte +++

    Nervosität, und der Versammlungsleiter Haug ergreift das Wort. Jetzt geht es aus Sicht des Petry-Lagers um Alles.
    Das Versammlungspräsidium habe sich aber durchgerungen, vor dem Abstimmen über den Nichtbefassungsantrag erstmal noch alle acht später eingereichte Anträge begründen zu lassen. Petry darf also nochmal kämpfen.

    Das hätte man auch anders handhaben können. Glück für Petry, oder, anders gesagt: nicht von Nachteil, wenn die Versammlungsleiter allesamt Vertraute von einem selbst oder dem eigenen Ehemann sind.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    +++ Großes Geraune gerade: Fällt der Zukunftsantrag von Frauke Petry ins Wasser? Und der Höcke-Antrag des Landesverbandes Bremen? +++

    Gleich mehr, denn das wäre ja überraschend: Hat gerade eine eher knappe Mehrheit beschlossen, sich mit keinem zusätzlich eingebrachten Antrag zu befassen? Ist damit auch Petrys Antrag futsch? Der Versuch des Landesverbandes Bremen, das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke zu stoppen? Das wäre die härteste aller Klatschen, die Frauke Petry fangen könnte.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    +++ Eine AfD-Rede passt heute in zwei Minuten +++

    Der Tagesordnungspunkt 5 lautet: "Beratung der Tagesordnung und Beschlussfassung". Es geht hier um allerlei weitere Anträge. Auch der bundesweit bekannte BaWü-Delegierte Wolfgang Gedeon will noch etwas, es geht ihm um Syrien. Aber er kommt trotz mehrfacher Versuche erstmal nicht zu Wort.

    Großen Applaus bekommt nun jemand, der vorschlägt, sich mit allen zusätzlichen Anträgen NICHT zu befassen. Zeitdruck lautet hier das Argument, das zieht meistens bei der AfD. Erfahrungsgemäß geht es in dieser Partei immer länger und kurvenreicher als erwartet. Die Redezeiten sind schon ordentlich gestutzt - auf zwei Minuten.

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    +++ So sieht der AfD-Bundesvorstand Poggenburg das +++

    "Die Chipkarte ist Ihr Stimmzettel" und mit der Abstimmung ist jetzt gleich alles geklärt. Es geht weiter.

    Aus Sicht des Bundesvorstands - hier ein Foto des Beisitzers Poggenburg - sieht der Saal so aus

  • Wigbert Löer
    • Wigbert Löer

    +++ Noch mal kurz zu Kay Gottschalk +++

    Vom Einsatz im Parlament in Hamburg und der Frage, ob das jemanden für den Deutschen Bundestag qualifiziert, mal abgesehen:
    Als Versammlungsleiter ist Kay Gottschalk durchaus erfahren und auch rührig. Überhaupt hat die AfD in ihrer rund vierjährigen Geschichte eine ganze Menge versierter Versammlungsleiter.
    Das mal als Ergänzung zum letzten Eintrag, weil hier gerade nur über elektronische Stimmgeräte debattiert wird und über deren Verwendung.

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