Heute trifft sich zum ersten Mal der schwarz-rote Koalitionsausschuss. Der Plan: Wachstum, Sicherheit, Investitionen – und bloß kein Streit. Kann das was werden?
Das "Sicherheitspaket" der Ampel ist im Bundesrat teils gescheitert – zum Ärger der SPD. Im stern reagiert Generalsekretär Miersch. Er greift die CDU an.
Die Abstimmung über das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung verlief nicht ganz reibungslos. Wegen einer Panne musste sie wiederholt werden. Nun gibt es ein Ergebnis.
Der Bundestag will das Sicherheitspaket beschließen – trotz großer Unruhe bei Sozialdemokraten und Grünen. Fünf Dinge, die Sie über das Ampel-Gesetz wissen müssen.
Knallt es am Freitag in der Ampel? Das Sicherheitspaket könnte zur Zerreißprobe werden. Nach dem Widerstand in der SPD gehen jetzt auch Teile der Grünen auf die Barrikaden.
