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Bundeswehr: Wehrpflicht vor dem Aus?

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die Debatte um die Wehrpflicht erneut entfacht. FDP und Grüne fordern ihre Abschaffung, SPD und CDU sehen dafür jedoch keinen Grund.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Wehrpflicht hat die Diskussion um ihre Abschaffung angefacht. Von den Grünen und der FDP kommt die Forderung, die Wehrpflicht möglichst bald zumindest auszusetzen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und die Union sehen sich dagegen durch das Urteil in ihrer positiven Haltung zur Wehrpflicht bestärkt.

Das Gericht hatte am Mittwoch entschieden, die Einberufungspraxis verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Die von der Bundeswehr getroffene Auswahl der Wehrpflichtigen verletze die Wehrgerechtigkeit nicht. Das Urteil betraf den Fall eines 22-Jährigen, der gegen seine Einberufung geklagt hatte.

Nur jeder fünfte Mann muss den Grundwehrdienst ableisten

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei argumentierte, das Gericht habe lediglich festgestellt, dass die Einberufungspraxis rechtlich geregelt und damit nicht willkürlich sei. Fakt bleibe aber, dass nur noch "weniger als jeder fünfte Mann eines Jahrganges" seinen Grundwehrdienst leiste.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer zeigte sich erfreut über die Klagen gegen die Einberufungspraxis. Weil die Reformbereitschaft bei der Bundeswehr auch innerhalb der Koalition "unterschiedlich verteilt" sei, "ist es nicht das erste Mal, dass Bürger über Gerichte der Reformarbeit der Politik nachhelfen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Nur eine Einzelfallentscheidung

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hält das Urteil der Bundesrichter nicht für eine generelle Bestätigung der Wehrpflicht. Das sei eine Einzelfallentscheidung, aber keine politische Entscheidung, so Gerhardt. Das Urteil enthalte zudem genug Hinweise darauf, dass das Thema Wehrgerechtigkeit ein Problem sei. Er rechne für die nächste, spätestens übernächste Legislaturperiode damit, dass die Wehrpflicht gekippt werde.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbands, Bernhard Gertz, sagte der Zeitung "Die Welt", die Politik "und namentlich die SPD" seien "gezwungen, sich nun zu einer politischen Entscheidung durchzuringen".

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(