Bundesverwaltungsgericht

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für Äußerungen im Zusammenhang mit Zurückweisungen an deutschen Grenzen kritisiert. Dobrindts Darstellung einer Entscheidung zu Zurückweisungen des Berliner Verwaltungsgericht als Einzelentscheidung ohne umfassendere Prüfung sei "so nicht ganz richtig", sagte Korbmacher dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Samstagsausgabe).

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins aufgehoben. Diese richtige Entscheidung betrifft auch ein mögliches Verfahren gegen die AfD.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Medienvertretern einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zufolge keine Auskünfte über seine Informationen zum Ursprung der weltweiten Coronapandemie geben. Mit einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss wies das Gericht in Leipzig einen entsprechenden Eilantrag ab. (Az. 10 VR 3.25)

Die Mutter einer Studentin aus Dresden muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weniger zu Unrecht bezogenes Bafög zurückzahlen als ursprünglich gefordert. Zwar gab sie in dem Antrag auf Ausbildungsförderung einen Teil ihres Einkommens nicht an, wie das Gericht am Donnerstag in Leipzig ausführte. Aber das Förderungsamt hätte demnach selbst nachforschen müssen und trage auch einen Teil der Schuld. (Az. 5 C 8.23)

Anastasia Biefang, eine hochrangige Bundesehr-Offizierin, war bei Tinder angeblich zu freizügig. Dafür erteilte ihr der Vorgesetzte einen Verweis, der jetzt vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Ein Skandal.