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Die Linke und der Verfassungsschutz: "Rückfall in den Kalten Krieg"

Die gesammelte Linke ist empört über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem Bodo Ramelow weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Der Linken-Politiker will nun bis nach Karlsruhe ziehen.

Die Linkspartei will sich mit allen Mitteln gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Bodo Ramelow bekräftigte am Donnerstag, dass er den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vorbereite. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Mittwoch entschieden, dass die Beobachtung des Linken-Politikers rechtens ist. Der Verfassungsschutz begründet sein Vorgehen damit, dass Ramelow ein Spitzenvertreter einer Partei mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen sei.

Ramelow kritisierte, mit dem Urteil sei es zulässig, dass über alle 80.000 Mitglieder der Linkspartei Registerauszüge angelegt werden könnten. Dies sei "ein skandalöses Verfahren" und "ein Rückfall in den Kalten Krieg". Die Linke solle als Opposition den Staat prüfen - "und nicht umgekehrt der Staat mit geheimdienstlichen Mitteln und Beamtenapparaten uns prüfen". Ramelow: "Man geht hier mit staatlichen Mitteln gegen eine erfolgreiche politische Partei vor." Die Linke sei selbstverständlich verfassungstreu.

Linke rüttelt nicht an Kommunistischer Plattform

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigte sich überrascht von dem Urteil: "Ich habe das nicht für möglich gehalten, dass gerichtlich festgestellt wird, dass der Geheimdienst sich zum willfährigen Arm parteipolitischer Interessen machen kann." Es könne nicht sein, dass Regierungen festlegen, wer beobachtet wird.

Linken-Chef Klaus Ernst lehnte es ab, linksextreme Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform oder das Marxistische Forum auszuschließen. Die Linke lasse sich "nicht vorschreiben, wer bei uns Strömungen bilden darf und wer nicht", sagte Ernst. Er könne keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieser Gruppen erkennen.

Bosbach stellt Vergleich zu NPD her

Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig von der SPD kritisierte die Leipziger Entscheidung. "Das ist ein absurdes Urteil", sagte er. Die Linkspartei sei eine politische Realität und eine verfassungskonforme, demokratische Partei. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach nannte das Urteil hingegen "überzeugend". "Teile der Partei halten nicht den notwendigen Abstand zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. "Das gibt dem Verfassungsschutz Anlass zur Beobachtung."

Für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei es zudem nicht entscheidend, ob eine Partei in ein Parlament gewählt werde, sondern ausschließlich darum, ob es verfassungsfeindliche Aktivitäten gebe, so Bosbach: "Ich habe noch nie gehört, dass die Repräsentanten der Linkspartei gesagt haben: Sofort die Beobachtung der NPD einstellen, denn die NPD ist ja in demokratischer Wahl in Parlamente eingezogen. Danach differenziert der Verfassungsschutz aus guten Gründen nicht."

joe/DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(