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Bundesgerichtshof

Artikel zu: Bundesgerichtshof

Dilek Kalayci

Urteil gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci rechtskräftig

Die in einem Korruptionsprozess gegen die frühere Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verhängte Strafe von eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die von Kalayci eingelegte Revision zurück, wie dieser am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Eine umfassende Nachprüfung des Urteils des Landgerichts Berlin I habe keine Fehler zu Lasten der Beschuldigten ergeben. Außerdem verwarf der BGH eine Verfahrensrüge.
Grenze zwischen Deutschland und Dänemark

Jüdische Einrichtungen ausgespäht: Mutmaßlicher Komplize nach Deutschland überstellt

Der mutmaßliche Komplize eines Dänen, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts in Berlin jüdische Einrichtungen ausgespäht haben soll, ist nach Deutschland überstellt worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) setzte am Montag den Haftbefehl gegen den afghanischen Staatsangehörigen Tawab M. in Vollzug, nachdem dieser am Sonntag nach Deutschland gebracht wurde, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Er war Anfang November im dänischen Aarhus festgenommen worden.
Darstellung der Justitia

Exfrau an Waldweg erschossen - Bundesgerichtshof bestätigt Kieler Mordurteil

Nach tödlichen Schüssen auf eine Frau in Schleswig-Holstein ist der Täter, ihr geschiedener Mann, rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Kiel, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte im Mai eine lebenslange Haftstrafe gegen den Mann verhängt. (Az. 5 StR 646/25)