Zum Inhalt springen
Abo testen Login

Bundesgerichtshof

Artikel zu: Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Unternehmer ausgespäht: Mutmaßliche Russland-Spionin in Untersuchungshaft

Nach dem Aufdecken eines neuen mutmaßlichen Spionagefalls ist eine Verdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Alla S. wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der den Haftbefehl in Vollzug setzte. Sie soll zusammen mit einem Komplizen in russischem Auftrag in Deutschland einen Unternehmer ausgespäht haben. Der Unternehmer liefert Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine.
Darstellung der Justitia

Tödliche Messerattacke auf Kind in Bayern: Strafe für Jugendlichen wird neu verhandelt

Zweieinhalb Jahre nach einer tödlichen Messerattacke auf ein Kind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Regensburg muss das Landgericht Weiden neu über die Strafe für den jugendlichen Täter verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand Fehler in dem Urteil gegen den zum Tatzeitpunkt 14-Jährigen, wie aus einer am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Die Revisionen der Generalstaatsanwaltschaft München und eines bei der Tat verletzten Pflegers hatten damit Erfolg. (Az. 6 StR 276/25)
Stau in Frankfurt am Main

Klimaklagen scheitern: BGH verpflichtet Autobauer nicht zu früherem Verbrenner-Aus

Für Klimaschutzmaßnahmen ist die Politik zuständig: Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sind die Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Die Geschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe wollte dort ein früheres Verbrenner-Aus für die Autobauer einklagen. Das hielt der BGH laut Urteilen vom Montag für unmöglich. Die Umwelthilfe denkt nun darüber nach, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)