Einwanderung Deutschland will europäisches Migrationskonzept


Die EU-Mitgliedstaaten bauen die "Festung Europa" weiter aus, statt Fluchtursachen zu bekämpfen und legale Migration zu fördern. Die EU-Ratspräsidentschaften von Deutschland, Portugal und Slowenien wollen dies ändern.
Von Svenja Friedrich

Sie stammen aus Afrika - wie alle, die nun in einem kleinen Boot auf dem Meer sitzen. Doch die Reise ist zu Ende, der Traum vom Leben in Europa auch. Vor zwei Jahren waren sie im Senegal, Mauretanien, Burkina-Faso und anderen Staaten gen Norden aufgebrochen. Mit Lastwagen und Schlepperbanden erreichten sie die Hafenstadt Agadir in Marokko, nach Tagen des Wartens fuhr das marode Fischerboot los - Ziel: Die Kanarischen Inseln. Es ist Nacht, man sieht ein paar Lichter am Horizont, hört die Wellen rauschen. Doch plötzlich gleißende Helligkeit, eine Stimme brüllte: "Dies ist ein Frontex-Schiff. Stoppen Sie den Motor."

Das Schiff brachte alle 70 Afrikaner in ein Auffanglager auf den Kanarischen Inseln. Eine Woche später sitzen sie in einem Flugzeug zurück nach Marokko. Sie wissen, was nun passieren wird, und ein Schauer läuft über den Rücken. Marokko wird sie entweder an der Grenze zur Wüste aussetzen oder in ein unbekanntes Land fliegen. Von dort aus sollen sie ihren Weg alleine finden.

400.000 Menschen jedes Jahr

Die Zahlen der Flüchtlinge, die vor den Toren der EU landen, schwanken. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission überqueren jedes Jahr mehr als 400.000 Menschen die EU-Grenzen ohne Ausweispapiere. Die meisten von ihnen versuchen ihr Glück in Spanien - auf den Kanarischen Inseln, auf den Enklaven Ceuta und Mellila - oder sie kommen über Malta oder die italienische Insel Lampedusa.

Warum Menschen die Europäische Union als Land ihrer Träume sehen, ist klar. Armut, politische Instabilität, Menschenrechtsverletzungen, Gewaltkonflikte, ökologische Krisen vertreiben sie aus der Heimat. Diejenigen, die Europa erreichen, zählen aber nicht zu den Ärmsten der Armen. Stattdessen sind sie ausgebildet und hatten eine Beschäftigung in der Heimat.

Bereits seit Jahren versuchen die EU-Mitgliedstaaten illegale Einwanderung durch gemeinsame Maßnahmen zu steuern. Der Schwerpunkt liegt dabei darauf, die Einreise nahtlos zu kontrollieren und Eingereiste auszuweisen. Die Maschen der "Festung Europa" wurden immer dichter. Dass die europäische Einwanderungs-, Asyl- und Visapolitik nicht perfekt ist, merkt man an den Schicksalen von Adama. Dramen spielen sich in überfüllten Auffanglagern ab. Menschen sterben, nachdem sie aus der EU ausgewiesen und rückgeführt worden sind. Ausbeutung und menschenverachtende Lebensbedingungen von Illegalen bleiben unbemerkt.

Die Maschen werden dichter

Gefordert ist also ein Gesamtkonzept zur illegalen Einwanderung. Deutschland, Portugal und Slowenien wollen diese Herausforderung annehmen und haben ein gemeinsames Programm für ihre EU-Ratspräsidentschaften vorgelegt. Zwischen Anfang 2007 und Mitte 2008 soll illegale Einwanderung ein Schwerpunkt der Arbeiten der EU werden. Deutschland übernimmt am 1. Januar 2007 die EU-Ratspräsidentschaft, am 1. Juli folgt Portugal und ein halbes Jahr später Slowenien.

Maßnahmen, die bereits einstimmig angenommen wurden aber noch nicht umgesetzt worden sind, wollen die drei EU-Ratspräsidentschaften angehen. So wollen sie einen Visa-Informationsservice einrichten, der bei der Einreise in die EU die biometrische Daten einer Person registriert. Illegalität kann so verhindert werden. Frontex, die Grenzschutzbehörde der EU, wird gestärkt, sie wird zukünftig die nationalen Grenzpolizeien anleiten und koordinieren. Auch die Asylpolitiken der Mitgliedstaaten sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, arbeitet die EU bereits mit afrikanischen und anderen Nachbarländern zusammen.

Die drei Ratspräsidentschaften streben aber auch eine gemeinsame Integrationsagenda an. Zusammen mit seinen Amtskollegen aus Portugal und Slowenien betonte Schäuble: "Migration und Integration sind zwei Seiten der Medaille. Der Zusammenhang zwischen Migration und Integration soll verdeutlicht werden im Hinblick auf die Aufnahme von Neuzuwanderern sowie auf den Status der bereits in den Mitgliedstaaten lebenden Ausländer."


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