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FDP: Das Zünglein an der Waage

Wie schon 1969, als Gustav Heinemann mit Hilfe der Liberalen Bundespräsident wurde, nimmt die FDP am 23. Mai wieder eine zentrale Rolle ein. Für eine absolute Mehrheit ihres Kandidaten ist die Union auf deren Stimmen angewiesen.

Die Mehrheitsbildung in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, legt Schlüsse nah, wer mit wem gemeinsam in die nächste Regierungsphase starten will. Dabei nimmt die FDP, wie bereits 1969, eine zentrale Rolle ein.

Mit Hilfe der Freidemokraten wurde bei der Wahl vor 35 Jahren der Sozialdemokrat Gustav Heinemann Bundespräsident. Auf dem Messegelände am Berliner Funkturm kam am 5. März 1969 die fünfte Bundesversammlung zusammen. Von den insgesamt 1035 Wahlfrauen und -männern gehörten 482 der CDU/CSU, 449 der SPD, 83 der FDP und 22 der rechtsextremen NPD an.

"Ein Stück Machtwechsel"

Die Unionsparteien hatten den konservativen Verteidigungsminister Gerhard Schröder aufgestellt und damit die Chancen vermindert, dass er mit Hilfe der FDP gewählt wird. Heinemanns Ansichten waren den meisten Freidemokraten sympathischer. Die Entscheidung fiel erst im dritten Wahlgang, bei dem nur eine relative Mehrheit erforderlich war. Dabei vereinigten die Liberalen ihre Stimmen auf Heinemann und machten ihn damit von 1969 bis 1974 zum Bundespräsidenten. Heinemann selbst bezeichnete wenige Tage später seine Wahl auch durch die FDP als "ein Stück Machtwechsel".

Die anstehende Wahl des Bundespräsidenten könnte so eine Umbildung der Regierungsparteien und der Opposition ankündigen. Derzeit haben in der Bundesversammlung weder Union noch Rot-Grün eine eigene Mehrheit. Damit hängt im Mai 2004 auch von den FDP-Stimmen ab, ob ein von den Sozialdemokraten oder der Union aufgestellter Kandidat zum Bundespräsidenten gewählt wird.

604 Stimmen für eine absolute Mehrheit nötig

Bei der Wahl des Nachfolgers von Johannes Rau sind für eine absolute Mehrheit mindestens 604 der 1206 Delegiertenstimmen nötig. CDU und CSU kommen als stärkste Fraktion jedoch nach Berechnungen der Bundestagsverwaltung nur auf voraussichtlich 542 Stimmen. Für eine absolute Mehrheit sind sie deshalb auf die 82 Stimmen der FDP angewiesen. SPD (460) und Grüne (89) bringen keine absolute Mehrheit zusammen. Die verbleibenden Stimmen verteilen sich auf PDS (31), DVU (1) und den aus der Unionsfraktion ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.

DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(