Haushalts-Kollaps: Kein Geld mehr für den Osten

Die neuen Bundesländer müssen sich in den kommenden drei Jahren auf drastische Kürzungen der Fördergelder für Investitionen einstellen. Grund ist die angespannte Haushaltslage des Bundes. Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums vom Samstag steht der Umfang der Einsparungen noch nicht fest. Die betroffenen Landesregierungen protestierten gleichwohl bereits gegen die Kürzungspläne von Minister Wolfgang Clement (SPD).

Der Berliner "Tagesspiegel" (Samstag) hatte berichtet, die fünf Ost-Länder würden 2005 weniger als die Hälfte der ursprünglich zugesagten Mittel aus der "Gemeinschaftsaufgabe Ost" erhalten. Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass ein Teil der Gelder für die Jahre 2005 bis 2007 zunächst nicht freigegeben werde. Die endgültige Höhe der Zuweisungen an die Länder werde erst nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2005 und zur Finanzplanung 2004 bis 2008 feststehen - voraussichtlich Ende Juni.

Für 2005 bis 2007 waren ursprünglich 700 Millionen Euro Investitionsförderung aus dem Bundestopf für die Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur regionalen Wirtschaftsförderung vorgesehen. Für 2005 hat das Ministerium nun "vorläufig" erst 35 Prozent der Ursprungssumme und für 2006 und 2007 je 65 Prozent fest zugesagt. Das Vorgehen sei innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, sagte eine Sprecherin Clements.

Die Streichungen könnten dazu führen, dass Vorhaben gestoppt oder in die Länge gezogen werden. Betroffen sind laut "Tagesspiegel" neben kommunalen Straßenbauprojekten auch private Investitionen. Hintergrund ist die Vereinbarung der Koalition, bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2005 auf jeden Fall "bereits beschlossene Sparbeschlüsse" umzusetzen. Dazu gehört auch die Liste zum Subventionsabbau der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU/Hessen) und Peer Steinbrück (SPD/Nordrhein-Westfalen). Die Regierungschefs hatten die Investitionsfördermittel für den Osten darin als zu kürzende Subventionen erfasst.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte der dpa, eine Reduzierung der Gelder um mehr als die Hälfte für das kommende Jahr könne er nicht akzeptieren. Clement gefährde damit eine "tragende Säule des Aufbaus Ost", was kurzsichtig und nicht hinnehmbar sei.

Auch der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), sagte, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Solange der Haushalt 2005 nicht beschlossen sei, könne er die Angelegenheit nicht abschließend bewerten. Er bestehe aber darauf, dass die Mittel aus dem Solidarpakt II in verabredeter Höhe in den Osten fließen.

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) sagte am Samstag: "Man kann nicht von einer Kursänderung beim Aufbau Ost sprechen und gleichzeitig eines der wichtigsten Instrumente der Wirtschaftsförderung für die neuen Länder zusammenstreichen."

DPA