Angesichts der zahlreichen Fälle von Kindesmisshandlung hält Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Eingriffe in die Rechte der Eltern für angemessen. "Das Recht der Eltern kann nicht so weit gehen, dass die Kinder bitter leiden oder sogar sterben", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Wenn Eltern ihre Kinder misshandelten oder vernachlässigten, müsse der Staat einschreiten. "Wir werden dafür sorgen, dass die Familiengerichte künftig schneller eingreifen können."
Wenn Eltern ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkämen, müsse das Gericht die Eltern zum Beispiel zu einem Anti-Gewalt-Training verpflichten können, sagte von der Leyen. "Verweigern sich die Eltern, muss es in letzter Konsequenz möglich sein, ihnen das Sorgerecht zu entziehen." Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat bereits im Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein frühzeitiges Eingreifen der Familiengerichte bei Kindesmisshandlungen vorsieht. Sie sollen künftig tätig werden, bevor das Kind zu Schaden kommt oder ein Entzug des Sorgerechts notwendig wird.
Deshalb sollen den Gerichten konkrete Handlungsalternativen an die Hand gegeben werden, die sie schon frühzeitig anordnen können. Dazu zählen die Verpflichtung zu einem Anti-Gewalt-Training, eine Erziehungsberatung oder Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge. Zypries warb im "Tagesspiegel" um Zustimmung für ihre Pläne. "Ich will nicht, dass die Gerichte erst tätig werden, wenn es um den Entzug des Sorgerechts geht", sagte die SPD-Politikerin. Sie hoffe, dass der Gesetzentwurf 2008 zügig verabschiedet wird.
