SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen heute die Verhandlungen über die Fortsetzung ihrer Koalition abschließen. Am frühen Morgen hatten sie die Gespräche ohne endgültige Einigung unterbrochen. Differenzen gibt es nach Angaben von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) noch in der Kohlepolitik und bei der Verwaltungsreform.
Chancen stehen "durchaus günstig"
Steinbrück hatte sich am frühen Montagmorgen erstmals zuversichtlich über den Fortbestand der rot-grünen Koalition geäußert. Die Chancen für eine Einigung stünden "durchaus günstig", sagte Steinbrück nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. So haben man sich bei weiteren strittigen Punkten in der Verkehrspolitik geeinigt.
"Wir sind vorangekommen", sagte Steinbrück. Umstritten sei aber nach wie vor die Frage der weiteren Subventionen für die Steinkohle. Hier habe die SPD keinen Verhandlungsspielraum. Auch bei Teilen der Verwaltungsreform gebe es noch offene Fragen. Die Verhandlungen sollen am Mittag fortgesetzt werden.
Strittige Punkte
Grünen-Landeschef Frithjof Schmidt sagte, die Koalitionspartner hätten sich "deutlich aufeinander zubewegt". Man habe sich über viele Punkte in den von Steinbrück vorgelegten Positionspapier geeinigt. Außer in der Kohlepolitik sei man sich aber auch beim Haushalt und bei der Verwaltungsmodernisierung noch nicht einig.
Die Grünen befürchten, dass die SPD den geplanten Bürokratieabbau dazu nutzen will, die Kompetenzen von Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) zu beschneiden. Höhn sagte, die Grünen ließen mit sich nicht über einen Neuzuschnitt des Umweltressorts verhandeln.
Kompromiss
Bei den Kohlesubventionen fordert die SPD eine Fördersockel von 18 Millionen Tonnen im Jahr 2012, der nicht unterschritten werden soll. Derzeit werden 26 Millionen Tonnen Kohle gefördert. Den Grünen geht die Rückführung der Subventionen nicht schnell genug. «Bei der Steinkohle wollen wir weiter», sagte Höhn. Von ihrer ursprünglichen Forderung nach einem Ausstieg aus der Kohleförderung bis 2010 sind die Grünen aber inzwischen abgerückt«. Wir sind der SPD entgegen gekommen», sagte Höhn. Jetzt müsse auch die SPD einen Schritt auf ihren Koalitionspartner zu tun.
