Lebhafter Tag im deutschen Bundestag: Schon die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in der sie die am Mittwoch beschlossenen neuerlichen Corona-Maßnahmen für den November verteidigte, wurde von Zwischenrufen in erster Linie aus AfD-Reihen derart gestört, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Parlamentarier nachdrücklich zur Ordnung rief. Es schließe sich eine Aussprache an, in der jede Meinung vertreten werden könne, so Schäuble.
Die Debatte wurde engagiert und lebhaft geführt. Vor allem CDU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus verteidigte geradezu mit Furor und für ihn ungewohnter Leidenschaft die Maßnahmen. Redner mehrerer Parteien forderten ein, dass der Bundestag angesichts der weitreichenden Eingriffe in die Freizügigkeit wieder die Zügel in die Hand nehmen müsse. Corona-Maßnahmen müssten in den Parlamenten diskutiert und verabschiedet werden. Die Kanzlerin dagegen verteidigte den ab Montag geltenden sogenannten "Wellenbrecher-Lockdown" als "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig."
Zitate aus der Corona-Debatte
Angela Merkel (CDU): "Miteinander und füreinander, nur so kommen wir durch diese historische Krise. Der Winter wird schwer. Vier lange schwere Monate. Aber er wird enden."
Angela Merkel: "Die Pandemie macht uns so klar wie selten: Wir sind Teil des Ganzen. Verhalten wir uns rücksichtslos, ohne Mindestabstand, ohne Mund- Nasen-Schutz, mit Feiern auf engstem Raum, dann heizen wir die Ansteckungen weiter an und bringen unsere Mitmenschen in ernste Gefahr. Halten wir uns an die Regeln, die jetzt gelten, dann helfen wir unserem Land und im Ergebnis jeder und jedem von uns, diese gewaltige Prüfung zu bestehen."
Angela Merkel: "Beschwichtigendes Wunschdenken und populistische Verharmlosung wären nicht nur unrealistisch. Es wäre unverantwortlich. (...) Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus."
Alexander Gauland (AfD): "Wir haben in diesem Land die Freiheit zu mühselig errungen, als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben. Eine Corona-Diktatur auf Widerruf ist keine Lösung. Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben."
Katrin Göring-Eckardt (Grüne): "Es macht keinen Sinn, dass dieses Parlament nach den Entscheidungen gestern hier debattiert. (...) Es ist gut, dass wir Argumente austauschen, aber die Beschlüsse gehören hier her."
Ralph Brinkhaus (CDU): "Aber, Entschuldigung, ich kann doch jetzt nicht sagen, liebes Covid-19 mach mal 'ne Pause, wir müssen erst unsere Bund-Länder-Beziehungen definieren. (...) Wir müssen diese Pandemie bekämpfen."
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
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Katrin Göring-Eckardt (Grüne): "So ist aus der Infektionskrise eben auch eine Vertrauenskrise geworden, und die gilt es jetzt zu beheben."
Ralph Brinkhaus (CDU): "Freiheit ist nicht nur die Freiheit der Starken und der Jungen. Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen und der anderen."
Christian Lindner (FDP): "Mag dieser zweite Lockdown auch milder sein als der erste. Es muss nun der letzte gewesen sein."
