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Bundestag Brinkhaus mit Leidenschaft, Gauland spricht von "Kriegskabinett" – so lief die Corona-Debatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag eine Regierungserklärung zu den neuen Corona-Beschränkungen abgegeben. Die anschließende Debatte war zumeist ernsthaft und konzentriert, lediglich die AfD fiel aus dem Rahmen. Der stern-Liveblog zum Nachlesen

Lebhafter Tag im deutschen Bundestag: Schon die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in der sie die am Mittwoch beschlossenen neuerlichen Corona-Maßnahmen für den November verteidigte, wurde von Zwischenrufen in erster Linie aus AfD-Reihen derart gestört, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Parlamentarier nachdrücklich zur Ordnung rief. Es schließe sich eine Aussprache an, in der jede Meinung vertreten werden könne, so Schäuble.

Die Debatte wurde engagiert und lebhaft geführt. Vor allem CDU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus verteidigte geradezu mit Furor und für ihn ungewohnter Leidenschaft die Maßnahmen. Redner mehrerer Parteien forderten ein, dass der Bundestag angesichts der weitreichenden Eingriffe in die Freizügigkeit wieder die Zügel in die Hand nehmen müsse. Corona-Maßnahmen müssten in den Parlamenten diskutiert und verabschiedet werden. Die Kanzlerin dagegen verteidigte den ab Montag geltenden sogenannten "Wellenbrecher-Lockdown" als "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig."

Zitate aus der Corona-Debatte

Angela Merkel (CDU): "Miteinander und füreinander, nur so kommen wir durch diese historische Krise. Der Winter wird schwer. Vier lange schwere Monate. Aber er wird enden." 

Angela Merkel: "Die Pandemie macht uns so klar wie selten: Wir sind Teil des Ganzen. Verhalten wir uns rücksichtslos, ohne Mindestabstand, ohne Mund- Nasen-Schutz, mit Feiern auf engstem Raum, dann heizen wir die Ansteckungen weiter an und bringen unsere Mitmenschen in ernste Gefahr. Halten wir uns an die Regeln, die jetzt gelten, dann helfen wir unserem Land und im Ergebnis jeder und jedem von uns, diese gewaltige Prüfung zu bestehen."

Angela Merkel: "Beschwichtigendes Wunschdenken und populistische Verharmlosung wären nicht nur unrealistisch. Es wäre unverantwortlich. (...) Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus."

Alexander Gauland (AfD): "Wir haben in diesem Land die Freiheit zu mühselig errungen, als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben. Eine Corona-Diktatur auf Widerruf ist keine Lösung. Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben." 

Katrin Göring-Eckardt (Grüne): "Es macht keinen Sinn, dass dieses Parlament nach den Entscheidungen gestern hier debattiert. (...) Es ist gut, dass wir Argumente austauschen, aber die Beschlüsse gehören hier her."

Ralph Brinkhaus (CDU): "Aber, Entschuldigung, ich kann doch jetzt nicht sagen, liebes Covid-19 mach mal 'ne Pause, wir müssen erst unsere Bund-Länder-Beziehungen definieren. (...) Wir müssen diese Pandemie bekämpfen."

Katrin Göring-Eckardt (Grüne): "So ist aus der Infektionskrise eben auch eine Vertrauenskrise geworden, und die gilt es jetzt zu beheben." 

Ralph Brinkhaus (CDU): "Freiheit ist nicht nur die Freiheit der Starken und der Jungen. Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen und der anderen."

Christian Lindner (FDP): "Mag dieser zweite Lockdown auch milder sein als der erste. Es muss nun der letzte gewesen sein."

Live Blog

Zum Nachlesen: Regierungserklärung und Debatte zu den Corona-Beschränkungen

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Wir verabschieden uns an dieser Stelle aus der Debatte und wünschen Ihnen noch einen angenehmen Tag, liebe Leserinnen und Leser.

    Machen Sie es gut und bleiben Sie gesund!

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Dobrindt liest der FDP die Leviten. Wenn Forderungen nach einer Klage kämen, dann könnten die Liberalen ja mit Klagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beginnen, wo sie mit in der Regierung säßen. Die FDP solle auf den Oberbürgermeister der Stadt Landshut, Alexander Putz, schauen. Der FDP-Mann habe die Partei nun verlassen, weil die Haltung der Liberalen nicht zu den nötigen Beschlüssen gegen Corona passe und sie die Bevölkerung spalte. An Putz sollte sich die FDP ein Beispiel nehmen, meint der CSU-Mann.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Immer wieder gibt es Zwischenrufe. Die Debattenleitung lässt die Parlamentarier gewähren, da sie den jeweiligen Redner nicht nachhaltig unterbrechen ...

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Dobrindt zu Schwedens weniger restriktivem Umgang mit der Corona-Pandemie: Besser? Es ist auf jeden Fall anders? Für die Politik dort zahle die ältere Generation den Preis. Im relativen Vergleich von München und Stockholm gebe es in Stockholm 16-Mal mehr Tote in dieser Gruppe als in München. "Wir wollen diesen Preis nicht bezahlen."

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Zur Verhältnismäßigkeit: Auch die kritischen Wissenschaftler würden betonen, dass die Kontakte reduziert werden müssten, stellt Dobrindt fest. Wenn die Wirtschaft und die Schulen in Betrieb bleiben sollten, wo solle es denn Reduzierungen geben, wenn nicht im Freizeitbereich?

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Nun tritt für die CSU Alexander Dobrindt ans Rednerpult. Er blickt in die Nachbarländer, die zum Teil darum bitten, Erkrankte aufzunehmen. "Welche Theorie lässt einen eigentlich glauben, dass wir bei Nicht-Handeln der Politik eine andere Entwicklung nehmen würden als die Nachbarländer?", fragt Dobrindt.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    "Sie schleifen den Rechtsstaat", wirft Münzenmaier der Regierung vor. Der AFP-Politiker sieht Deutschland bereits am Rande eines "totalitären Staates". Er bezieht sich dabei auf Aussagen des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, über Beschränkungen und Überprüfung von Wohnungen nachzudenken.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Münzenmaier kritisiert als Vorsitzender des Tourismusausschusses die Beschränkungen in der Gastronomie, die viel zu hart seien: "Sie zertrümmern Existenzen", wirft er der großen Koalition vor.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    Jetzt spricht der AFD-Politiker Sebastian Münzenmaier, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Tourismus.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Die Ministerpräsidentin dankt allen für ihre Solidarität, auch wenn es schwierig sei. Wie andere Redner und Rednerinnen betont auch Dreyer die Gemeinsamkeit, die im Land festzustellen sein.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Dreyer betont, dass die Bund-Länder-Beschlüsse auf einer rechtsstaalichen Basis stünden. Es werde debattiert, es gebe Sondersitzungen. Worum es wirklich gehe, sei, dass die Pandemie länger dauere, als man sich habe vorstellen können und daran müsse man sich nun anpassen.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    "Natürlich achten wir auch auf die sozialen Folgen", das solle hier nicht nur die Linke gesagt haben, erklärt die SPD-Politikerin und verweist auf Nachtragshaushalte.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Dreyer nennt den Vergleich der Corona-Opfer mit den Verkehrstoten durch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland "zynisch".

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Nun spricht Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie betont, dass die Länderregierungen nah an den Gesundheitsämtern seien. Niemand sei unvorbereitet in den Herbst gegangen. Doch inzwischen sei das Wachstum der Infektionen exponentiell, deshalb müsse gemeinsam gehandelt werden.

  • Tim Schulze
    • Tim Schulze

    "Wir müssen die Welle brechen." Die Grünen stimmten den Maßnahmen aber im Kern zu, sagt Göring-Eckardt.

dho DPA AFP

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