Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff wegen dessen verbilligten Urlaubsflugs nach Florida abgelehnt. Aus dem kostenlosen Upgraden der Flugtickets der Familie Wulff von der Economy- in die Business-Class ergäben sich "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorteilsannahme", teilte die Ermittlungsbehörde am Montag in Hannover mit. Wulff hatte das Upgrade nachträglich bezahlt.
Strafbar sei die Annahme eines Vorteils durch einen Amtsträger nur dann, wenn der Vorteil aus Sicht eines objektiven Betrachters mit der Dienstausübung verknüpft sei, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel. "Durch ein solches Upgrade ist nach unserer Auffassung aus objektiver Sicht die Dienstausübung des Ministerpräsidenten nicht beeinflussbar", betonte er.
Zur Begründung verwies Lendeckel darauf, dass der Vorteil des Upgrades regelmäßig Fluggästen gewährt werde. Im Fall Wulff sei man davon ausgegangen, dass es in der betroffenen Air-Berlin-Maschine tatsächlich noch freie Plätze in der Business-Class gegeben habe. Ein kostenloses Upgrade auf höherwertige freie Plätze sei mit einem Geldgeschenk oder einer Darlehensgewährung nicht vergleichbar.
Wulff hatte am vergangenem Donnerstag vor dem Landtag einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz durch das Upgrade eingestanden. Der CDU-Politiker hatte nach einer Presseanfrage zu dem verbilligten Flug seiner Familie in den Weihnachtsurlaub den Gegenwert des Upgrade in Höhe von 3.056 Euro an Air Berlin nachgezahlt. Seine Ehefrau Bettina Wulff hatte bereits Anfang September mit Air-Berlin-Chef Joachim Hunold auf dessen Geburtstagsfeier über ein mögliches kostenloses Upgrade gesprochen.
