Maut-Debakel Schadensersatz offenbar bei 4 Milliarden

Im Schiedsgerichtsverfahren um die Milliardenausfälle durch die Lkw-Maut wird Bundesverkehrsminister Stolpe Medienberichten zufolge voraussichtlich mehr Geld fordern als die bisher bekannten 3,7 Milliarden Euro.

Unter dem Strich könnte die Forderung an das Konsortium Toll Collect bei rund 4 Milliarden Euro liegen, berichtet die "Financial Times Deutschland" am Mittwoch unter Berufung auf das wissenschaftliche Gutachten zu den Einnahmeausfällen, das Stolpe beim Basler Institut Progtrans in Auftrag gegeben hatte.

"Wenn die Gutachter einen höheren Betrag errechnen, müssen wir ihn auch fordern", sagte dazu ein Sprecher Stolpes der Tageszeitung. Mit der Expertise wolle Stolpe seine Forderung nach Schadensersatz für die Einnahmeausfälle "wissenschaftlich untermauern". Das Konsortium um DaimlerChrysler und Deutsche Telekom hatte sich vertraglich verpflichtet, die Maut ab 31. August 2003 zu erheben. Wegen schwerer technischer Probleme war der Start auf 1. Januar 2005 verschoben worden.

Nach Informationen des Blattes stellten die Ökonomen fest, dass die aktuellen Verkehrsdaten erheblich von den alten Werten von 1995 abweichen, die Stolpes erster Kalkulation zu Grunde lagen: Auf deutschen Autobahnen führen heute wesentlich mehr Lastwagen deutlich längere Strecken. Zu verzeichnen sei eine Verschiebung von der Landstraße zur Autobahn sowie von leichten und mittelschweren Lkw zu Schwerlastern. Daraus ergebe sich aus dem Gutachten, dass die bisher kalkulierten 3,7 Milliarden Euro "sehr gering" seien.