Schwarz-Gelb Stasi-Mitarbeit soll bis 2019 überprüft werden können


Die schwarz-gelbe Koalition will das Stasi- Unterlagen-Gesetz nach einem Zeitungsbericht noch in diesem Jahr ändern. Regelüberprüfungen auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst sollten bis 2019 möglich bleiben, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung".

Die schwarz-gelbe Koalition will das Stasi- Unterlagen-Gesetz nach einem Zeitungsbericht noch in diesem Jahr ändern. Regelüberprüfungen auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst sollten bis 2019 möglich bleiben, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf den FDP-Berichterstatter im zuständigen Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, Reiner Deutschmann. Derzeit sind die Überprüfungen nur bis 2011 erlaubt.

Ein bereits fertiger Gesetzentwurf solle nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Nach Deutschmanns Angaben solle der Kreis der Betroffenen ausgeweitet werden auf Beamte und Angestellte in leitenden Funktionen und vergleichbaren verantwortungsvollen Tätigkeiten. Auch ehrenamtliche Bürgermeister sollen künftig überprüft werden können.

Schließlich solle eine Untersuchung in Auftrag gegeben werden. Sie solle klären, welche Bundestagsabgeordneten zwischen 1949 und 1990 für die Stasi tätig waren und welche Beschlüsse des Bundestages dadurch möglicherweise beeinflusst wurden.

DPA DPA

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